Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 313 –
Drucksache 18/12850
Mit Schreiben vom 12. Dezember 2013 forderte das BMI unter Bezugnahme auf den Bericht „Bewertung
Angriffsvektoren“ beim BSI nähere Informationen zu dem US-amerikanischen Programm GENIE an.1134 Im
Einzelnen begehrte es die Beantwortung folgender Fragen:
„1. Was ist Ziel und Zweck dieses Programms?
2. Welche Möglichkeiten bietet es?
3. Für welche Einsatzbereiche ist es nutzbar bzw. voraussichtlich entwickelt?
4. Welche Maßnahmen wären mit welchem eventuellen finanziellen Aufwand erforderlich/möglich, um sich vor diesem Programm schützen zu können?
5. Könnte die Regierungskommunikation von diesem Programm wie gefährdet sein?
6. Könnte die kryptierte mobile Kommunikation gefährdet/betroffen sein?“ 1135
Mit Schreiben vom 18. Dezember 2013 teilte das BSI dem BMI mit, das Programm GENIE sei dem BSI nur
aus – näher bezeichneten – Artikeln der nationalen und internationalen Presse bekannt, die im Rahmen der
Aufarbeitung der Snowden-Dokumente veröffentlicht worden seien. Sodann beantwortete es die vom BMI
gestellten Fragen auf Grundlage der Informationen aus den zitierten Presseartikeln.1136
3.
Mutmaßliche Überwachung anderer Personen aus dem Bereich der Bundesregierung
Ab November 2013 erschienen Medienberichte und andere Veröffentlichungen, die den Verdacht nährten,
US-amerikanische Nachrichtendienste hätten neben der Bundeskanzlerin auch weitere Personen aus dem
Bereich der Bundesregierung ausgespäht. Dieser Verdacht war Gegenstand behördlicher Aufklärungsbemühungen.
a)
Anhaltspunkte
In einem Bericht des Nachrichtenmagazins Focus vom 4. November 2013 mit dem Titel „Regierung im Fadenkreuz“ heißt es unter anderem:
„Nach FOCUS-Informationen aus Kreisen deutscher Sicherheitsbehörden wurde auch
die gesamte Bundesregierung über Jahre hinweg systematisch abgehört. Man gehe
‚mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit‘ davon aus, dass die Amerikaner
‚mehrere hundert Anschlüsse wichtiger deutscher Entscheidungsträger überwacht haben‘, sagt ein hochrangiger Geheimdienstler. […].
1134)
1135)
1136)
Schreiben des BSI an das BMI vom 18. Dezember 2013, MAT A BSI-1/6g, Bl. 37 ff. (VS-NfD – insoweit offen).
Schreiben des BSI an das BMI vom 18. Dezember 2013, MAT A BSI-1/6g, Bl. 37 ff. (VS-NfD – insoweit offen).
Schreiben des BSI an das BMI vom 18. Dezember 2013, MAT A BSI-1/6g, Bl. 37 ff. (VS-NfD – insoweit offen).