Drucksache 18/12850
– 310 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
„BND und BSI wurden mit der Untersuchung des Kanzlerhandys beauftragt, wir
nicht.“1120
Darüber hinaus hat er mit Bezugnahme auf die in den Snowden-Dokumenten genannten Hinweise erläutert:
„Das ist ein konkreter Vorwurf oder der Hinweis auf eine wirklich konkrete Aktion
und nicht in der allgemeinen sonstigen Art der Snowden-Dokumente: Es gibt einen
SCS, der aus den Liegenschaften heraus technische Abhörmaßnahmen macht. – Das
ist natürlich sehr allgemein, während das Kanzlerhandy dann schon ein konkreter Hinweis war auf einen konkreten Vorfall, auf eine konkrete Aktion, die als solches natürlich auch dann andere Ansatzpunkte möglicherweise bietet, um das zu untersuchen.
In diesem Falle war es aber so, dass wir nicht in die Untersuchung des Handys eingebunden waren. Das Handy ist mutmaßlich - - Soweit ich das weiß, ist es auch nicht
unbedingt das neueste Modell, der neueste Schrei, und war schon lange nicht kryptiert
und ist insoweit mutmaßlich im Rahmen allgemeiner Möglichkeiten, die wir vorhin
schon mehrfach diskutiert haben, im Rahmen von Bedrohungsszenarien in BerlinMitte dort abgefischt worden.“1121
Ergänzend hat der Zeuge Wingerath ausgeführt, das BfV habe mehrfach auf die Risiken bei der Handybenutzung hingewiesen:
„Ich habe wiederholt gesagt, wir haben zigmal darauf hingewiesen, dass diese Gefahr
besteht; das wird man nie ausschließen können, niemals. Wir sensibilisieren deswegen, wir schreiben deswegen solche Berichte; wir sagen jedem: Pass bitte auf, wenn
du dein Handy benutzt. Es ist nicht nur eine Frage der technischen Sicherheit, sondern
es ist auch eine Frage der Leute, die mit den Handys operieren.“1122
„Man kann technische Vorkehrungen treffen, man kann kryptiert miteinander telefonieren - das ist ja auch angestrebt; das haben wir mehrfach angeregt, das regt BSI an,
das regen alle an. Das wäre sicherlich auch eine große Hilfe, funktioniert aber nur
dann, wenn der andere auch so ein Ding hat.“1123
Der Leiter der Abteilung 4 im BfV (Spionageabwehr-, Geheim- und Sabotageschutz), Dr. Burkhard Even,
hat am 2. Juni 2016 als Zeuge vor dem Ausschuss erklärt:
„Es gibt viele interessante Standorte, aber so viel Politik und, ich sage mal, Wirtschaft,
Wirtschaftsverbände und so, wie genau hier so rund um den Pariser Platz gibt es nur
an wenigen Stellen in Deutschland. Und wenn wir es dann als Deutschland zulassen,
dass zwischen den Regierungsbauten und dem Parlament so viele Botschaften sind mit
1120)
1121)
1122)
1123)
Wingerath, Protokoll-Nr. 98 I, S. 61.
Wingerath, Protokoll-Nr. 98 II – Auszug offen, S. 6.
Wingerath, Protokoll-Nr. 98 II – Auszug offen, S. 20.
Wingerath, Protokoll-Nr. 98 II – Auszug offen, S. 20.