Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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Drucksache 18/12850
registrierten Nutzern. Keine anderen, kein Internet, kein Festnetz, keine, die sonst im
Land sind. 2 Milliarden. Diese 220 Millionen - so viel sage ich jetzt hier -: Da ist ein
Bruchteil davon aus Afghanistan. Das ist unsere gesamte Erfassung. Wären selbst die
aus Afghanistan, ist das schon ein selektiver Teil, den wir herausgesucht hätten aus
diesen 2 Milliarden. Das ist jetzt alles ein fiktives Beispiel.“1081
All dies sei laut dem Zeugen W. K. nicht anlasslos, sondern selektiv.1082
Weiteres findet sich in eingestuften Akten.1083
2.
Mutmaßliche Überwachung des Mobiltelefons der Bundeskanzlerin
Ende Oktober 2013 sorgten Presseberichte über eine mutmaßliche Überwachung des Mobiltelefons der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel durch die NSA für Aufsehen. Sowohl die deutsche als auch die US-amerikanische Seite reagierten auf die geäußerten Vorwürfe. Zudem bemühten sich mehrere deutsche Behörden
um Aufklärung.
a)
Anhaltspunkte
Am 23. Oktober 2013 berichtete Spiegel Online, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sei möglicherweise
über Jahre hinweg Ziel US-amerikanischer Geheimdienste gewesen. Ernstzunehmende Hinweise legten
nahe, dass US-amerikanische Geheimdienste ihr Mobiltelefon zum Zielobjekt erklärt hätten.1084 In einem
später erschienenen Artikel erläuterte der Spiegel die Hintergründe dieser Berichterstattung: Im Juni 2013
seien mehrere Spiegel-Redakteure bei Recherchen zur Überwachung durch die NSA auf den Hinweis gestoßen, dass ein Mobiltelefon der Bundeskanzlerin überwacht werde. Mit Hilfe eines Verschlüsselungsexperten
seien sie diesem Verdacht nachgegangen. Ein Auszug aus einer NSA-internen Datenbank zur Erfassung von
Zielen habe den Namen und die Mobiltelefonnummer von Dr. Angela Merkel enthalten. Der Spiegel habe
versucht, diese Information zu verifizieren und sei zu dem Schluss gekommen, Dr. Angela Merkel selbst um
eine Stellungnahme zu bitten. Am 17. Oktober 2013 seien zwei Spiegel-Redakteure beim Sprecher der Bundesregierung, Staatssekretär Steffen Seibert, vorstellig geworden und hätten diesem ein Papier mit den Details
zur Ausspähung von Dr. Angela Merkels Mobiltelefon ausgehändigt. Dabei hätten sie Steffen Seibert erklärt,
dieses Papier stelle eine Abschrift aus einer NSA-Datenbank dar, die der Spiegel eingesehen habe.1085
Als Zeugin vor dem Ausschuss hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel dazu Folgendes bekundet:
„Mitte Oktober 2013 - genauer: am 17. Oktober 2013 - teilte mir der Regierungssprecher mit, dass ihm von Journalisten des Nachrichtenmagazins Der Spiegel die Ablich-
1081)
1082)
1083)
1084)
1085)
W. K., Protokoll-Nr. 35 I, S. 33 f.
W. K., Protokoll-Nr. 35 I, S. 34.
MAT A BND-1/11m (Tgb.-Nr. 89/14 – GEHEIM), Ordner 248, Bl. 46.
Spiegel Online vom 23. Oktober 2013 „Kanzler-Handy im US-Visier? – Merkel beschwert sich bei Obama“.
Der Spiegel vom 15. Dezember 2014 „Karriere einer Abschrift“.