Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
b)
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Drucksache 18/12850
Angebliche Übermittlung von 220 Millionen täglich erfassten Metadaten durch den
BND an die NSA
Während der Beweisaufnahme des Ausschusses wurde zudem über die Weiterleitung von angeblich 220
Millionen Metadaten täglich durch den BND an die NSA berichtet. Diese Daten würden in mehreren BNDAußenstellen erfasst.
aa)
Presseberichterstattung
Zeit Online veröffentlichte am 30. Januar 2015 einen Bericht mit dem Inhalt, der BND sammle jeden Tag
220 Millionen Metadaten und liefere sie an die NSA.1069 Diese 220 Millionen Metadaten seien dabei nur ein
Teil dessen, was bei den Aktivitäten des BND an Daten „anfalle“. Als sicher gelte, dass die Metadaten allein
aus „ausländischen Wählverkehren" stammten, also aus Telefonaten und SMS, die über Mobilfunk und Satelliten geführt und verschickt worden seien. Ein Prozent davon werde „dauerhaft archiviert“ und in einer
fünften Dienststelle in einer Datenbank für „Langfristanalysen“ zehn Jahre lang abgelegt. Zudem sollen fünf
Dienststellen des BND an der Metadatensammlung beteiligt gewesen sein. Genannt werden die Außenstellen
des BND in Schöningen, Rheinhausen, Bad Aibling und Gablingen.1070
Die Information über die Anzahl der „abgefischten Metadaten“ habe der BND für die Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zusammengestellt. Diese sollten jedoch nur „reaktiv“ vorgetragen werden, also
nur, wenn gezielt danach gefragt werde.1071
bb)
Beweisaufnahme des Ausschusses
Im Rahmen der Beweisaufnahme des Ausschusses hat sich die Behauptung 220 Millionen weitergeleiteter
Datensätze nicht bestätigt.
Der Unterabteilungsleiter in der Abteilung Technische Aufklärung des BND,1072 W. K., hat vor dem Ausschuss geschildert, wie es aus seiner Sicht zu dieser Berichterstattung gekommen sein könnte. Er hat in GEHEIM eingestufter Vernehmung ausgeführt, dass er in Reaktion auf die ersten Snowden-Veröffentlichungen
eine Liste erstellt habe, aus der die in der Presse berichtete Zahl von 220 Millionen Daten abzulesen sei:
„Zu dem Zeitpunkt - - Ich hatte die Liste ja damals erstellen lassen. Die liegt Ihnen ja
auch vor; die ist ja an den U-Ausschuss auch gegeben worden. Ich hatte die damals
erstellen lassen im Jahr 2013, als das mit der Snowden-Geschichte losging, weil wir
natürlich gefragt haben: Von was für Zahlen reden wir denn da?“1073
1069)
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Zeit Online vom 30. Januar 2015 „BND speichert 220 Millionen Telefondaten – jeden Tag“.
Zeit Online vom 30. Januar 2015 „BND speichert 220 Millionen Telefondaten – jeden Tag“.
Zeit Online vom 30. Januar 2015 „BND speichert 220 Millionen Telefondaten – jeden Tag“.
W. K., Protokoll-Nr. 22 I, S. 5.
W. K., Protokoll-Nr. 35 II – Auszug offen, S. 68.