Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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Drucksache 18/12850
dass sie im Verhältnis zu den Risiken stehen, dass sie transparent ausgestaltet werden und dass sie einer
unabhängigen Aufsicht unterworfen werden.834
Im Januar 2014 veröffentlichte das Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB) einen Bericht über
ein auf Section 215 USA PATRIOT Act gestütztes Programm, mit dem massenhaft Telefonmetadaten erfasst
wurden (bulk telephone metadata program) [siehe dazu A.II.1.c)aa)], und über die Tätigkeit des FISC.835 Das
PCLOB ist eine im Jahr 2007 eingerichtete, unabhängige und parteiübergreifende Stelle innerhalb der Exekutive, deren Mitglieder durch den US-Präsidenten eingesetzt und vom US-Senat bestätigt werden.836 Auftrag des PCLOB ist es, die Terrorismusbekämpfungsaktivitäten der US-Regierung zu überprüfen, um einen
angemessenen Schutz von Privatheit und bürgerlichen Freiheiten sicherzustellen.837
Ebenfalls im Januar 2014 taten sich eine Gruppe prominenter Forscher aus den Bereich Sicherheit und Kryptografie sowie eine größere Gruppe anderer Akademiker zusammen. Gemeinsam forderten sie in zwei offenen Briefen ein Ende der Massenüberwachung.838 Zudem formierte sich eine Koalition aus Dutzenden zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich dafür einsetzte, die staatlichen Überwachungsbefugnisse zu begrenzen: Am 11. Februar 2014 übersandten ihre Anhänger dem US-Kongress über 500 000 Nachrichten,
kontaktierten zehntausendfach gewählte Volksvertreter per Telefon und leisteten hunderttausende Unterschriften auf Petitionen.839 Im weiteren Verlauf riefen diese Gruppen regelmäßig zu Gesetzesänderungen auf
und betrieben Lobbyarbeit im US-Kongress.840
Im Juli 2014 veröffentlichte das PCLOB einen Bericht über das auf Section 702 FISA gestützte Überwachungsprogramm mehrerer staatlicher Stellen.841 Dieser Bericht enthielt mehr als 20 Reformvorschläge, die
sich an die Verwaltung, die Geheimdienstgemeinschaft, den FISC und den US-Kongress richteten und unter
anderem einen höheren Schutz für Nicht-US-Personen zum Ziel hatten.842
Im Januar 2015 veröffentlichte der National Research Council (NRC), eine private Non-Profit-Organisation,
eine Studie über technologische Optionen im Bereich der massenhaften Erfassung von Fernmeldedaten.843
Die Erstellung dieser Studie fußte auf einer Empfehlung der Review Group on Intelligence and Communications Technologies, eine Analyse dazu durchzuführen, wie Software eingesetzt werden könnte, um die Verwendung von Massenerfassungsmethoden in der Signalaufklärung zugunsten einer gezielten Überwachung
zu begrenzen. Die Studie kam zu drei Hauptergebnissen: Eine massenhafte Datenerfassung sei unvermeidlich, wenn ein Datenbestand erzeugt werden solle, der später ausgewertet werden könne, z. B. die vergangene
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Schriftliches Gutachten des Sachverständigen Scott, MAT A SV-6, S. 9.
Schriftliches Gutachten des Sachverständigen Scott, MAT A SV-6, S. 12 unter Verweis auf PCLOB,”Report on the Telephone
Records Program Conducted under Section 215 of the USA PATRIOT Act and on the Operations of the Foreign Intelligence Surveillance Court” vom 23. Januar 2014, abrufbar unter https://www.pclob.gov/library/215-Report_on_the_Telephone_Records_Program.pdf.
Schriftliches Gutachten des Sachverständigen Scott, MAT A SV-6, S. 12; vgl. dazu auch den Internetauftritt des PCLOB unter
https://www.pclob.gov/about-us.html.
Schriftliches Gutachten des Sachverständigen Scott, MAT A SV-6, S. 12.
Schriftliches Gutachten des Sachverständigen Scott, MAT A SV-6, S. 9.
Schriftliches Gutachten des Sachverständigen Scott, MAT A SV-6, S. 9.
Schriftliches Gutachten des Sachverständigen Scott, MAT A SV-6, S. 9.
Schriftliches Gutachten des Sachverständigen Scott, MAT A SV-6, S. 12 unter Verweis auf PCLOB „Report on the Surveillance
Program Operated Pursuant to Section 702 of the Foreign Intelligence Surveillance Act” vom 2. Juli 2014, abrufbar unter
https://www.pclob.gov/library/702-Report.pdf.
Schriftliches Gutachten des Sachverständigen Scott, MAT A SV-6, S. 12 f.
NRC „Bulk Collection of Signals Intelligence: Technical Options” vom 15. Januar 2015, abrufbar unter http://www.nap.edu/openbook.php?record_id=19414.