Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
USA mit Vertretern von Regierungsstellen, Think Tanks und zivilgesellschaftlichen Organisationen getroffen und auf diesem Weg weitere Erkenntnisse gewonnen. Einige der im Rahmen der Delegationsreise getroffenen Gesprächspartner, nämlich Ashley Gorski, Morton H. Halperin, James A. Lewis, Ben Scott und
Amie Stepanovich, hat der Ausschuss als Sachverständige im Untersuchungsverfahren gewinnen können.
aa)
Erkenntnisse aus den eingeholten Sachverständigengutachten
Der Sachverständige Timothy H. Edgar825 hat erläutert, die Snowden-Enthüllungen hätten in den USA eine
überfällige Debatte angestoßen, da die in den 1970er Jahren zum Schutz von US-Amerikanern vor nachrichtendienstlicher Ausspähung geschaffenen Vorschriften im digitalen Zeitalter nicht mehr angemessen gewesen seien.826
Der Sachverständige Ben Scott827 hat dargelegt, dass sich in Folge der Snowden-Enthüllungen eine bis in
höchste Ebenen geführte Diskussion entspann, die weite Teile der US-amerikanischen Gesellschaft erfasste:828
Im Juli 2013 sprachen sich Dutzende Unternehmen aus dem Silicon Valley sowie Bürgerrechtsorganisationen
in einem an Vertreter der Regierung verfassten Brief dafür aus, die nachrichtendienstlichen Überwachungstätigkeiten transparenter zu machen.829
Im August 2013 rief US-Präsident Barack Obama eine hochrangig besetzte Prüfgruppe (Review Group on
Intelligence and Communications Technologies) ins Leben. Diese sollte Empfehlungen dazu aussprechen,
„wie die USA im Lichte der kommunikationstechnologischen Entwicklungen ihre technischen Aufklärungsfähigkeiten so einsetzen können, dass die nationale Sicherheit optimal geschützt und die auswärtige Politik
vorangebracht wird, zugleich aber das Bekenntnis zu Privatheit und bürgerlichen Freiheiten respektiert, dem
Bedürfnis, das öffentliche Vertrauen zu erhalten, Rechnung getragen und das Risiko nicht genehmigter Enthüllungen reduziert wird“.830 Der im Dezember 2013 veröffentlichte Abschlussbericht der Prüfgruppe enthielt 46 detaillierte Reformvorschläge.831 Viele liefen auf umfassende Änderungen der Methoden nachrichtendienstlicher Informationsgewinnung hinaus.832
Ebenfalls im Dezember 2013 schlossen sich bekannte US-amerikanische Technologieunternehmen unter der
Bezeichnung „Reform Government Surveillance“833 zusammen und forderten in einem offenen Brief an den
US-Präsidenten und den US-Senat, dass staatliche Überwachungsaktivitäten klar gesetzlich begrenzt werden,
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Timothy H. Edgar arbeitete von 2001 bis 2006 für die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) und von
2006 bis 2013 für das Office of the Director of National Intelligence (ODNI). Seit 2013 ist er am Watson Institute for International
and Public Affairs der Brown University tätig.
Schriftliches Gutachten des Sachverständigen Edgar, MAT A SV-16/2a, S. 2.
Ben Scott arbeitet für das Open Technology Institute des Think Tanks New America und ist Vorstandsmitglied des Think Tanks
Stiftung Neue Verantwortung. Zuvor war er Innovationsberater im Stab der US-amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton.
Davor leitete er das Washingtoner Büro der Non-Profit Organisation Free Press.
Schriftliches Gutachten des Sachverständigen Scott, MAT A SV-6, S. 9.
Schriftliches Gutachten des Sachverständigen Scott, MAT A SV-6, S. 9.
Siehe die Angaben auf der Website des DNI, abrufbar unter https://www.dni.gov/index.php/ic-legal-reference-book/executive-order-11858/239-about/organization/review-group/960-review-group-on-intelligence-collection-and-communications-technologiesreleases-public-comments.
Schriftliches Gutachten des Sachverständigen Scott, MAT A SV-6, S. 11.
Schriftliches Gutachten des Sachverständigen Scott, MAT A SV-6, S. 11.
Siehe den Internetauftritt dieses Verbundes, abrufbar unter https://www.reformgovernmentsurveillance.com.