Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
ee)
– 253 –
Drucksache 18/12850
USA PATRIOT ACT
Der letzte, im hier beleuchteten Zusammenhang relevante einfachrechtliche Regelungskomplex ist der in
Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 verabschiedete USA PATRIOT ACT822.
Neben einigen anderen Änderungen des FISA823 bestimmte der USA PATRIOT ACT in Section 215 eine
Änderung von Section 501 FISA. Fortan sah diese Vorschrift vor, dass der Direktor der Bundespolizei (Director of the Federal Bureau of Investigation) oder eine von ihm beauftragte Person bei Gericht den Erlass
einer Anordnung beantragen durfte, mit deren Hilfe die „Herausgabe von Gegenständen (einschließlich Büchern, Aufzeichnungen, Papieren, Dokumenten und anderen Dingen) für eine Untersuchung zum Schutz gegen internationalen Terrorismus oder geheime Nachrichtendienstaktivitäten“ verlangt werden konnte. Ferner
bestimmte Section 501 FISA in seiner geänderten Fassung, dass die betreffende Untersuchung „den Richtlinien folgen soll, die der Attorney General unter der EO 12333 (oder einer Nachfolgeanordnung) genehmigt
hat“.
Section 215 USA PATRIOT ACT änderte auch Section 502 FISA ab. Fortan verpflichtete diese Vorschrift
den Attorney General, das US-Repräsentantenhaus und den US-Senat halbjährlich über alle Herausgabeverlangen, über die Anzahl der gestellten Anträge auf Erlass einer entsprechenden Anordnung sowie über die
Anzahl der daraufhin erlassenen, modifizierten oder abgelehnten Anordnungen zu informieren.
Auf Section 215 USA PATRIOT ACT stützte die NSA ein von ihr in den USA betriebenes Programm, im
Rahmen dessen massenhaft Telefonmetadaten erfasst wurden (bulk telephone metadata program). Im Mai
2015 entschied ein US-Berufungsgericht, der United States Court of Appeals for the Second Circuit, in der
Sache „ACLU v. Clapper“, dass das bulk telephone metadata program nicht von Section 215 USA PATRIOT
ACT gedeckt sei.824
Gemäß dem PATRIOT Sunsets Extension Act aus dem Jahr 2011 traten am 1. Juni 2015 Teile des USA
PATRIOT ACT außer Kraft, darunter auch seine Section 215.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei der Intelligence Community in den USA
um einen Verbund von 16 Nachrichtendiensten, einschließlich des FBI, unter der Leitung des Office of the
Director of National Intelligence handelt. Restriktionen beim Datenaustausch zwischen diesen Behörden
wurden nach den Anschlägen 2001 stark reduziert, um die Terrorprävention zu st��rken.
b)
Gesellschaftliche und politische Diskussionen in Folge der Snowden-Enthüllungen
Der Ausschuss hat sich intensiv mit den durch die Snowden-Enthüllungen angestoßenen gesellschaftlichen
und politischen Diskussionen in den USA befasst. Zum einen hat der Ausschuss Sachverständige mit der
Erstellung diesbezüglicher Gutachten beauftragt, zum anderen hat er sich auf seiner Delegationsreise in die
822)
823)
824)
H.R. 3162, „Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstrucht Terrorism
Act of 2001”.
So etwa in Sections 206, 207, 208, 214 USA PATRIOT ACT.
United States Court of Appeals for the Second Circuit, Entscheidung vom 7. Mai 2015 - ACLU v. Clapper, Docket Nr. 14‐42,
abrufbar z. B. unter https://www.eff.org/files/2015/10/29/2nd_cir_opinion_clapper.pdf [siehe dazu A.II.1.c)aa)].