Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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Drucksache 18/12850
Der Sachverständige Frank Rieger hat gegenüber dem Ausschuss erklärt:
„Worum es sich dabei aber handelt, ist ein Ausnutzen der Zugänge, die für Strafverfolger, also für gezielte Ermittlungen in Strafverfolgungsfällen, gewährt wurden im
Vertrauen darauf, dass sie nicht durch die Dienste missbraucht werden. Prism ist der
Zugang, den das FBI bei Internetanbietern bekommen hat, der von der NSA einfach
zweitbenutzt wird.“609
Ausweislich einer Hintergrundinformation des Bundesministeriums des Innern (BMI) wurde PRISM in Medienberichten unterschiedlich eingeordnet. Einerseits sei PRISM als Programm unter dem Dach von STELLAR WIND, andererseits als Nachfolgeprogramm von STELLAR WIND beschrieben worden.610 Der ehemalige Direktor der NSA, Michael V. Hayden, äußerte sich dazu in einem Presseinterview wie folgt:
„Prism leistet so ungeheuerlich viel mehr als Stellarwind. Heute hat die NSA Zugang
zu viel mehr Metadaten als zu meiner Zeit.“611
„Und was machte Obama mit dem von Ihnen so kritisierten NSA-Programm Stellarwind? Er behielt es im Prinzip bei - und weitete andere Programme sogar aus.“612
In einem internen Vermerk des BMI heißt es:
„ - PRISM diene allein der Aufgabenerfüllung gemäß Section 702 FISA. Die Erhebung
erfolge ausschließlich gezielt gegen Personen oder Einrichtungen, bei denen ein Verdacht auf TE, Proliferation oder OK vorliege. Die Erfassung nach Section 702 setze
zudem einen Beschluss des FISA-Courts voraus.
- Metadaten mit Bezug zu den USA wurden hingegen gemäß Section 215 Patriot Act
ebenfalls mit richterlichem Beschluss erhoben. Die Sammlung erfolge in ‚bulk‘ mit
einer Speicherdauer von maximal 5 Jahren. Der Zugriff auf diese Daten ist nur im
Rahmen des Erhebungsbeschlusses und nur unter Nutzung von bestimmten Suchbegriffen zulässig.“613
ddd) Nutzung im Rahmen der ISAF-Mission in Afghanistan?
Der Ausschuss hat sich – auch im Hinblick auf entsprechende Medienberichterstattung614 – mit der Frage
befasst, ob die im Rahmen der International Security Assistance Force (ISAF) in Afghanistan eingesetzten
Angehörigen der Bundeswehr das in den Snowden-Dokumenten erwähnte PRISM-Programm genutzt haben.
609)
610)
611)
612)
613)
614)
Rieger, Protokoll-Nr. 9 I, S. 15.
Hintergrundinformation zu PRISM des BMI vom 19. Dezember 2013, MAT A BMI-1/2e (VS-NfD – insoweit offen), Bl. 71 (73).
Der Stern vom 19. Mai 2016, „Wenn wir – rein theoretisch – das Handy der Kanzlerin abgehört haben, dann sollten wir uns schämen! Und zwar dafür, dass wir es nicht geheimhalten konnten!“, MAT A A-2, S. 3.
Der Stern vom 19. Mai 2016, „Wenn wir – rein theoretisch – das Handy der Kanzlerin abgehört haben, dann sollten wir uns schämen! Und zwar dafür, dass wir es nicht geheimhalten konnten!“, MAT A A-2, S. 3.
Interner Vermerk des BMI vom 30. August 2013 zum G6-Ministertreffen am 12./13. September in Rom, MAT A BMI-1/2e, Bl. 363
(364), (VS-NfD – insoweit offen).
Bild.de vom 17. Juli 2013 „.Wusste die Bundeswehr schon 2011 von PRISM?“