Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
des Programms PRISM dazu beigetragen habe, über 50 potentielle terroristische Vorfälle seit dem 11. September 2001 zu verhindern – überwiegend, ohne Details zu diesen Vorfällen zu nennen.601
Anlässlich des G6-Ministertreffens im August 2013 teilte die US-Seite auf entsprechende Anfrage von deutscher Seite mit, dass PRISM keine massenhafte und anlasslose Erhebung von Kommunikationsinhalten umfasse. Das Programm diene allein der Aufgabenerfüllung gemäß Section 702 FISA. Die Datenerhebung erfolge ausschließlich gezielt gegen Personen oder Einrichtungen, bei denen ein Verdacht auf Terrorismus,
Proliferation oder organisierte Kriminalität vorliege. Zudem setzte die Datenerhebung gemäß Section 702
FISA – ebenso wie die Erhebung von Metadaten gemäß Section 215 USA PATRIOT ACT – einen Beschluss
des FISC voraus.602
Am 9. August 2013 erklärte US-Präsident Barack Obama auf einer Pressekonferenz, er habe die Überprüfung
der NSA-Programme angeordnet.603 Gleichzeitig kündigte er ein Vier-Punkte Programm an, das mehr Transparenz schaffen und durch punktuelle Veränderungen die Kontrollmechanismen stärken solle.604
In einer Rede am 17. Januar 2014 bekräftigte Barack Obama, dass er einerseits eine gesunde Skepsis gegenüber Überwachungsprogrammen habe, betonte jedoch zugleich deren grundsätzliche Notwendigkeit.605
ccc) Beschreibung durch deutsche Stellen
Der Leiter der Abteilung 4 für Spionageabwehr, Wirtschafts-, Geheim- und Sabotageschutz im Bundesamt
für Verfassungsschutz (BfV), Dr. Burkhard Even, hat als Zeuge vor dem Ausschuss erläutert, dass sich aus
Sicht seiner Behörde nicht sicher feststellen lasse, was im Rahmen von PRISM genau vorgehe. Nach den
Snowden-Dokumenten würden US-amerikanische Stellen in Zusammenarbeit mit US-amerikanischen Softwareunternehmen oder Internetanbietern in großem Umfang Informationen abgreifen.606 Feststellen könne
man allerdings, dass die dem PRISM-Programm unterfallenden Unternehmen von ihren Nutzern, also von
Privatbürgern, von der Wirtschaft, aber auch aus dem politischen Bereich, eine große Zahl an Daten erhielten,
auch aus Deutschland.607 Viele dieser Daten würden dann auf amerikanischem Boden gespeichert und dort
unterlägen die Unternehmen nicht dem deutschen, sondern dem US-amerikanischen Recht. Danach bestünden Verpflichtungen, in bestimmten Fällen Informationen an die NSA weiterzugeben. Zusammenfassend hat
sich der Zeuge Dr. Burkhard Even zur Frage der Zusammenarbeit zwischen der NSA und US-Unternehmen
wie folgt geäußert:
„Tendenziell würde ich sagen, die NSA möchte gerne möglichst viel, und die Firmen
werden möglichst wenig geben wollen. Und irgendwo dazwischen wird die Wahrheit
dann sein.“608
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The Guardian vom 18. Juni 2013 „NSA chief says exposure of surveillance programs has 'irreversible' impact - as it happened“.
Vermerk zum G6-Ministertreffen vom 30. August 2013, MAT A BMI-1/2e (VS-NfD – insoweit offen), Bl. 363 (364).
The Washington Post vom „TRANSCRIPT: President Obama’s August 9, 2013, news conference at the White House“.
The Washington Post vom „TRANSCRIPT: President Obama’s August 9, 2013, news conference at the White House“.
Bemerkungen zu SIGINT des US-Präsidenten Barack Obama vom 17. Januar 2014, abrufbar unter https://obamawhitehouse.archives.gov/the-press-office/2014/01/17/remarks-president-review-signals-intelligence.
Dr. Even, Protokoll-Nr. 100 I, S. 9.
Dr. Even, Protokoll-Nr. 100 I, S. 10.
Dr. Even, Protokoll-Nr. 100 I, S. 13.