Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 215 –
Drucksache 18/12850
„Am 30. September 2002 soll die Station laut einer Entscheidung des Department of
Defense geschlossen werden. Das Personal soll auf andere Einheiten verteilt werden.“537
Der ECHELON-Bericht beschrieb schließlich das Risiko, dass das ECHELON-System zur Wirtschaftsspionage missbraucht werden kann, da im Rahmen der Aufklärung von Delikten wie Proliferation auch strategisch und technologisch bedeutsame Unternehmen im Aufklärungsfokus stehen, auch wenn es dafür keinen
belegten Fall gibt:
„[…]
O. in der Erwägung, dass es Bestandteil des Aufgabengebiets von Auslandsnachrichtendiensten ist, sich für wirtschaftliche Daten wie Branchenentwicklungen, Entwicklung von Rohstoffmärkten, Einhaltung von Wirtschaftsembargos, Einhaltung der Lieferregeln für Dual-use- Güter etc. zu interessieren, und dass aus diesen Gründen einschlägige Unternehmen oftmals überwacht werden,
P. in der Erwägung, dass die Nachrichtendienste der USA nicht nur allgemeine wirtschaftliche Sachverhalte aufklären, sondern Kommunikation von Unternehmen gerade
bei Auftragsvergabe auch im Detail abhören und dies mit der Bekämpfüng von Bestechungsversuchen begründen; dass bei detailliertem Abhören das Risiko besteht, dass
die Informationen nicht zur Bekämpfüng der Bestechung, sondern zur Konkurrenzspionage verwendet werden, auch wenn die USA und das Vereinigte Königreich erklären, dass sie das nicht tun; […],
[…],
R. in der Erwägung, dass es jedenfalls nicht tolerierbar ist, wenn sich Nachrichtendienste für Konkurrenzspionage instrumentalisieren lassen, indem sie ausländische
Unternehmen ausspionieren, um inländischen einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen, dass es allerdings keinen belegten Fall dafür gibt, dass das globale Abhörsystem
dafür eingesetzt wurde, auch wenn dies vielfach behauptet wurde,
[…].“538
Hans Josef Vorbeck und Dr. Frank-Walter Steinmeier haben diesen Vorwurf als Zeugen vor dem 1. Untersuchungsausschuss für nicht nachgewiesen erachtet. Hans Josef Vorbeck hat dazu ausgesagt:
537)
538)
Europäisches Parlament, Bericht über die Existenz eines globalen Abhörsystems für private und wirtschaftliche Kommunikation
vom 11. Juli 2001 (Echelon-Bericht), A5 – 0264/2001, MAT A BND-2/2g, Bl. 12 (72), auch abrufbar unter http://ShortURL.de/PU1G6.
Europäisches Parlament, Bericht über die Existenz eines globalen Abhörsystems für private und wirtschaftliche Kommunikation
vom 11. Juli 2001 (Echelon-Bericht), A5 – 0264/2001, MAT A BND-2/2g, Bl. 12 (27 f.), auch abrufbar unter http://ShortURL.de/PU1G6.