Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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Drucksache 18/12850
Nach einem von Edward J. Snowden an die Medien weitergegebenen Dokument sollen die Five Eyes in
Europa im Rahmen der sogenannten SIGINT Seniors Europe (SSEUR) mit folgenden Third Parties zusammenarbeiten: Belgien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Italien, Niederlande, Norwegen, Spanien und
Schweden.501 Diese Staatengruppe wird in Medienberichten auch als 14 Eyes bezeichnet, wohingegen die
Five Eyes zusammen mit Dänemark, Frankreich, den Niederlanden und Norwegen 9 Eyes und die in Afghanistan kooperierenden Staaten 41 Eyes genannt werden.502
Nach Medienberichten unterlag das UKUSA-Übereinkommen strenger Geheimhaltung, weshalb bis zum
Jahr 2005 nicht einmal seine Existenz bestätigt wurde.503 Am 24. Juni 2010 veröffentlichten der GCHQ und
die NSA herabgestufte Dokumente zum UKUSA-Übereinkommen aus den Jahren 1940 bis 1956.504 Seither
sind diese auf den Internetseiten der NSA und der britischen National Archives einsehbar.505
Der ehemalige Präsident des BND, Dr. August Hanning, hat als Zeuge vor dem Ausschuss ausgeführt, die
Five Eyes seien ein sehr enger, von gemeinsamen Interessen getragener Verbund.506 In einem der SnowdenDokumente heißt es dazu:
„Second Party partnerships are extraordinarily close, and in some cases it is impossible
to tell where one partner’s work ends and another’s starts.”507
„Die Second Party-Partnerschaften […] sind außergewöhnlich eng, und in einigen Fällen lässt sich nicht sagen, wo die Arbeit eines Partners aufhört und die des anderen
anfängt.“508
2.
Kenntnisstand vor den Snowden-Enthüllungen
a)
Der „ECHELON-Bericht“ des Europäischen Parlaments zu Beginn des Untersuchungszeitraums
Die Frage nach der Existenz eines ECHELON genannten, globalen Abhörsystems der Five Eyes-Staaten unter US-amerikanischer Federführung war in den Jahren 2000 und 2001 Gegenstand einer Untersuchung des
Europäischen Parlaments.
In den Fokus der Öffentlichkeit war ECHELON durch eine Buchveröffentlichung aus dem Jahr 1996 gerückt.509 Die anschließende Medienberichterstattung hatte folgendes Bild gezeichnet: ECHELON basiere auf
dem UKUSA-Übereinkommen, habe bereits seit den 1970er Jahren existiert510 und sei in den Jahren 1975
501)
502)
503)
504)
505)
506)
507)
508)
509)
510)
Snowden-Dokument zu SIGINT-Schulungen für SSEUR, MAT A Sek-4/3o S. 1 (2) in Fn.; vgl. auch das schriftliche Gutachten des
Sachverständigen King, MAT A SV-17/1c, S. 6.
The Guardian (Onlineausgabe) vom 2. November 2013 „Portrait of the NSA: no detail too small in quest for total surveillance“.
Siehe Time Magazine (Onlineausgabe) vom 29. Juni 2010 „How a Secret Spy Pact Helped Win the Cold War“.
Presseerklärung der NSA vom 24. Juni 2010 zur Veröffentlichung der UKUSA-Dokumente, MAT B Sek-14c_Press Release.
Siehe https://www.nsa.gov/news-features/declassified-documents/ukusa/ sowie http://www.nationalarchives.gov.uk/ukusa/.
Dr. Hanning, Protokoll-Nr. 65 I, S. 70.
Snowden-Dokument, Klassifizierungsleitfaden der NSA für SIGINT-Materialien, MAT A Sek-4/3q, Bl. 7.
Übersetzung durch den Sprachendienst des Deutschen Bundestages.
Nicky Hager, Secret Power, 1996, abrufbar unter http://www.nickyhager.info/Secret_Power.pdf; vgl. Europäisches Parlament, Bericht über die Existenz eines globalen Abhörsystems für private und wirtschaftliche Kommunikation vom 11. Juli 2001 (EchelonBericht), A5 – 0264/2001, MAT A BND-2/2g, Bl. 12 (81 f.), auch abrufbar unter http://ShortURL.de/PU1G6.
heise online vom 24. Juli 2000 „Inside Echelon”.