Drucksache 18/12850
C.
– 172 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Delegationsreise in die USA
Vom 22. bis 25. Mai 2016 hat eine Delegation von acht Abgeordneten des Ausschusses unter Leitung des
Ausschussvorsitzenden Prof. Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU) eine Delegationsreise nach Washington D.C.
unternommen. Diese hat ausdrücklich nicht der Beweisaufnahme, sondern dem gegenseitigen Gedankenaustausch mit den USA und der Stärkung des bilateralen Vertrauens gedient.
Im Rahmen der Reise hat die Ausschussdelegation Gespräche mit Vertretern der US-Regierung und des USKongresses sowie mit Vertretern verschiedener Think Tanks, Bürgerrechtsorganisationen und Unternehmen
geführt. Ziel dieser Gespräche war einerseits, einen Eindruck von der Debatte über die Snowden-Veröffentlichungen in den USA zu erlangen, und andererseits, den Austausch über Reformansätze im Bereich der
Geheimdiensttätigkeit, des Datenschutzes und der Geheimdienstkontrolle sowie über den grundsätzlichen
Konflikt zwischen Terrorismusbekämpfung und Schutz der Privatsphäre zu suchen.
So hat die Ausschussdelegation zunächst Mitarbeiter des U.S. Department of State getroffen. Zudem ist sie
mit Mitgliedern des Privacy and Civil Liberties Oversight Board, einer unabhängigen Kontrollbehörde innerhalb der Exekutive im Bereich Schutz von Privatsphäre und Bürgerrechte, sowie mit Mitgliedern des
House Permanent Select Committee on Intelligence, dem Ausschuss des Repräsentantenhauses zur Nachrichtendienstkontrolle, ins Gespräch gekommen. Des Weiteren hat sich die Ausschussdelegation mit mehreren Abgeordneten des Repräsentantenhauses und Senatoren getroffen. Darüber hinaus hat sie Gelegenheit
gehabt, sich mit nichtstaatlichen Akteuren aus Think Tanks und Bürgerrechtsorganisationen über die Snowden-Enthüllungen und deren Folgen auszutauschen.
Im Einzelnen hat der Ausschuss folgende Gespräche geführt:
Lfd.
Nr.
Gesprächspartner
Funktion
1.
Conrad Tribble
Deputy Assistant Secretary, Bureau of European and Eurasian Affairs
2.
Catherine Brown
Deputy Assistant Secretary, Bureau of Intelligence and Research
3.
Robin Quinville
Director of the Office of Western European Affairs, Bureau of European
and Eurasian Affairs
4.
Julie Martin
Office of the Legal Advisor
5.
Paul Veidenheimer
Office of the Legal Advisor
6.
Lisa Wenger
Bureau of Intelligence and Research
7.
Joanna H. Pritchett
Germany Desk, Bureau of European and Eurasian Affairs
8.
Lauren Brodsky
Germany Desk, Bureau of European and Eurasian Affairs
9.
Dr. Jackson Janes
President, American Institute for Contemporary German Studies (AICGS)
10.
Dr. Dale Benjamin Scott
Senior Advisor, Open Technology Institute at New America; Visiting Fellow, Stiftung Neue Verantwortung
11.
Axel Spies
Special Legal Consultant, Morgan Lewis Law
12.
David Medine
Chairman, Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB)
13.
Judge Patricia Wald
Board Member, PCLOB
14.
Beth Collins
Board Member, PCLOB
15.
Rachel Brand
Board Member, PCLOB
16.
Eric Broxmeyer
General Counsel, PCLOB
17.
Rep. Devin Nunes (R-CA)
Chairman of The House Permanent Select Committee on Intelligence