Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 1713 –
Drucksache 18/12850
bei den Regelungen über die Befugnisse der Geheimdienste. Dahin gehende Bestrebungen des Deutschen Bundestags und der Bundesregierung befürworten wir daher
ausdrücklich. Der Vorstand der Deutschen Telekom für Datenschutz, Recht und Compliance, Dr. Thomas Kremer, hat bereits in seiner öffentlichen Verlautbarung im Juni
2015 unterstrichen, dass es zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrags des BND einer
eindeutigen rechtlichen Basis, transparenter Spielregeln und einer wirksamen Kontrolle bedarf.“