Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 1659 –
Drucksache 18/12850
Die gutachterliche Stellungnahme zeigt darüber hinaus eindringlich die technischen Möglichkeiten auf, die
zur Identifizierung und Lokalisierung von MFG des Massenmarktes in den Mobilfunknetzen GSM, UMTS
und LTE bestehen. Hierzu zählen insbesondere die Zuordnung einer Mobilfunknummer (MSISDN) zur entsprechenden netzinternen Kennung IMSI über das standardisierte Protokoll Signaling System No.7 (SS7) zur
Abfrage und Übermittlung von mobilfunkinternen Daten, die Lokalisierung einer aktuellen Funkzelle, in die
ein MFG eingebucht ist, durch Zugriff auf das SS7-Protokoll, die Positionsbestimmung mittels Laufzeitpeilung durch stationäre Mobilfunkbasisstationen und durch GPS sowie die Lokalisierung durch IMSI-Catcher.
Letztere erlauben es, eine reguläre Basisstation eines Mobilfunknetzes zu simulieren, in die sich alle im Einzugsbereich des Catchers erreichbaren MFG einbuchen, und ein entsprechendes MFG durch das Auslesen
der IMSI und der IMEI zu lokalisieren.
Die Angriffsmöglichkeit mittels eines IMSI-Catchers entspricht der, die der Zeuge Bryant unter dem Stichwort „GILGAMESH“ für entsprechende an US-Drohnen montierte Geräte beschrieb.8930 Die Ortung von
Zielpersonen mithilfe des GILGAMESH-Pods erläuterte Bryant wie folgt:
„Der Gilgamesh-Pod funktionierte sozusagen als eigener Funkmast […] Nun, das Mobiltelefon wählt immer das stärkste Signal aus, und das stärkste Signal ist immer da,
der Funkmast. Was wir also machen, ist, wir pingen diese Funkmasten für den Zugang
an – zum Beispiel die Handys, die angerufen werden, oder so etwas –, und sobald
unser Pod erkennt, dass das Handy benutzt wird, versucht er auch, dieses Handy vom
Funkmast auf unseren zu ziehen und dann das Signal zwischen dem Funkmast und uns
zu triangulieren, um so die Zielperson zu orten.“8931
Durch die Bewegungen der Drohne am Himmel kann festgestellt werden, ob die Verbindung stärker oder
schwächer wird und damit der genaue Standort des Geräts ermittelt werden. In der gutachterlichen Stellungnahme des Sachverständigen Federrath wird die autonome Lokalisierung von MFG des Massenmarktes
durch eine Drohne in den einzelnen Schritten beschrieben. Bezogen auf die eingangs genannte Treffergenauigkeit heißt es dort an anderer Stelle:
„Somit ergibt sich unter günstigen atmosphärischen und geographischen Bedingungen
die Möglichkeit, eine Fernlenkwaffe mit einem tödlichen Radius von 5 m mit hinreichender Treffergenauigkeit für eine gezielte Tötung einsetzen zu können.
Fernlenkwaffen wie die Hellfire-Raketen sollen mit einem 9 kg schweren Gefechtskopf einen bis zu 20 m großen tödlichen Radius haben. Üblicherweise werden diese
Systeme mit Laserunterstützung ferngelenkt.“
„Die konkrete Ausgestaltung des Mobilfunkverkehrs in den Ländern Afghanistan, Pakistan, Jemen und Somalia während des Untersuchungszeitraumes ist für die hier be-
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Bryant, Protokoll-Nr. 67 I – Teil 1, S. 38, 51 f. u. 102.
Bryant, Protokoll-Nr. 67 I – Teil 1, S. 51 f.