Drucksache 18/12850
– 1656 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
der Luft gegriffen.8913 Angesichts der geschilderten Insiderkenntnisse des Zeugen Bryant und der Ankündigung für die Errichtung der Relaistation trifft dies wohl eher für die ausweichenden Reaktionen und Antworten der Bundesregierung zu.
In Reaktion auf eine weitere Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Oktober 2014 teilte die Bundesregierung mit, sie habe
„der amerikanischen Botschaft in Berlin im April 2014 einen Katalog mit Fragen über
eine mögliche Beteiligung von deutschen Standorten der US-Streitkräfte an bewaffneten Einsätzen unbemannter Luftfahrzeuge übermittelt.“8914
Die Beantwortung dieses Fragenkatalogs zu Ramstein und AFRICOM sollte laut Antwort des Auswärtigen
Amts auf Nachfrage im Juli 2014 nur noch wenige Woche dauern.8915
Tatsächlich steht eine abschließende Antwort bis zum heutigen Tage aus. Abgeordnete werden auch drei
Jahre nach Entsendung des Fragekatalogs auf später vertröstet.8916
Auf wiederholte Nachfragen des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE.) erwiderte die Bundesregierung:
„Der Beauftragte für Sicherheitspolitik im Auswärtigen Amt war außerdem im September 2015 in Ramstein und hat dort Gespräche geführt. Eine abschließende Klärung
konnte bislang aber nicht erzielt werden. Die Bundesregierung bleibt in dieser Frage
im vertraulichen Dialog mit der amerikanischen Regierung.“8917
Am 30. November 2016 – mehr als zwei Jahre nach Entsendung des Fragenkataloges – bestätigte die Bundesregierung in einer parlamentarischen Fragestunde durch Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen
Amt, erstmals öffentlich die Funktion der Air Base Ramstein als Relais-Station für Drohneneinsätze.8918
Die US-Botschaft habe in einem Gespräch am 26. August 2016 mitgeteilt,
„dass die globalen Kommunikationswege der USA zur Unterstützung unbemannter
Luftfahrzeuge, Fernmeldepräsenzpunkte auch in Deutschland einschlössen, von denen
aus die Signale weitergeleitet würden. Einsätze unbemannter Luftfahrzeuge würden
von verschiedenen Standorten aus geflogen, unter Nutzung diverser Fernmelderelaisschaltungen, von denen einige auch in Ramstein laufen würden.“8919
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Mehrheitsbewertung, Dritter Teil, D., S. 1351 f.
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Die Rolle des United Staates Africa Commands
und der US-Militärbasis in Ramstein für US-Drohnenangriffe“ Bundestagsdrucksache 18/2794, S. 2.
Antwort Staatsministerin Dr. Maria Böhme (AA) vom 2. Juli 2014 auf die Frage des Abg. Andrej Hunko, Plenarprotokoll 18/45, S.
4038.
Antwort Staatsministerin Dr. Maria Böhme (AA) vom 17. Mai 2017 auf die Frage des Abg. Niema Movassat, Plenarprotokoll
18/233, S. 23573.
Antwort des Staatsministers Michael Roth (AA) vom 22. Juni 2016 auf die Frage des Abg. Andrej Hunko, Plenarprotokoll 18/178,
S. 17564.
Antwort des Staatsministers Michael Roth (AA) vom 30. November 2016 auf die Frage des Abg. Andrej Hunko, Plenarprotokoll
18/205, S. 20452.
Antwort des Staatsministers Michael Roth (AA) vom 30. November 2016 auf die Frage des Abg. Andrej Hunko, Plenarprotokoll
18/205, S. 20452.