Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
aa)
– 1655 –
Drucksache 18/12850
Kenntnis des Bundesministeriums der Verteidigung seit 2011
Dabei hatte das BMVg laut Aktenlage seit Ende 2011 Kenntnis von der in Ramstein geplanten Relaisstation:
In einem Schreiben der US-Streitkräfte vom 18. November 2011 wurde über die beabsichtigte Errichtung
einer „UAS SATCOM Relais Plattform und Anlage“8908 informiert und hatte dieser eigens zugestimmt.8909
Es ist auch nicht möglich, dass sich das BMVg der Funktion der geplanten Relais gänzlich unbewusst war,
da in dem Benachrichtigungsschreiben an das Ministerium eindeutig auf das Ziel des Bauvorhabens eingegangen wurde:
„Mit Hilfe diese Maßnahme wird ein einzigartiges Kontrollzentrum für den Einsatz
der Predator, Reaper und Global Hawk zur Unterstützung bei der […] Operation Iraqi
Freedom (OIF) und Operation Enduring Freedom (OEF) geschaffen.“8910
Predator, Reaper und Global Hawk sind und waren bekanntermaßen Kampfdrohnen, die die US-Armee seit
Beginn des Drohnenprogramms für gezielte Tötungen einsetzt.8911
Die Kenntnis von der Schaffung eines Kontrollzentrums für Kampfdrohneneinsätze auf deutschem Boden
hätte die Bundesregierung zu sehr viel größeren Bemühungen um genaue Informationen von US-Seite bewegen müssen, als jene zurückhaltenden Konsultationen und Nachfragen, die sie nach den eigenen Angaben
auf parlamentarische Anfragen unternommen haben will.
bb)
Mangelhaftes Aufklärungsbemühen
Zeugenaussagen von Regierungsmitgliedern im Untersuchungsausschuss zu diesem Thema erwecken den
Eindruck von Unkenntnis und mangelndem Aufklärungsbemühen. So versicherte beispielsweise Dr. FrankWalter Steinmeier in seiner Vernehmung:
„Wir sind unablässig dabei, Aufklärung zu erreichen. Wir haben dazu auf verschiedenen Ebenen – das habe ich alles in früheren Antworten schon mal ausgeführt – mit den
amerikanischen Partnern im Gespräch. Wir haben bisher keine Aufklärung darüber,
welche technische Rolle Ramstein als Relaisstation für Drohnenangriffe zum Beispiel
in Afrika bedeutet. Ob das alternativlos ist, ob das eine Relaisstation ist, die in einer
Kette von anderen Relaisstationen steht, das ist bisher nicht ausreichend geklärt.“8912
Im Ausschuss und in der Öffentlichkeit wurde u.a. von der Opposition der Vorwurf erhoben, die Bundesregierung verschließe die Augen und nehme ihre verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Verantwortung
bezüglich der Relaisstation in Ramstein nicht wahr. Die Bewertung der Koalitionsmehrheit hält dies für aus
8908)
8909)
8910)
8911)
8912)
Benachrichtigungsschreiben der US-Streitkräfte vom 18. November 2011, MAT A BMVg-3/5f_1, Bl. 296.
Vgl. Abschlussbericht 1. Untersuchungsausschuss, Zweiter Teil: Feststellungen des Untersuchungsausschusses, Teil H, S. 14: „Am
15. Dezember 2011 erklärte das BMVg, gegen das von den US-Streitkräften vorgeschlagene Vorhaben im Truppenbauverfahren
keine Bedenken zu haben.“
Benachrichtigungsschreiben der US-Streitkräfte vom 18. November 2011, MAT A BMVg-3/5f_1, Bl. 286.
Einführend Grégoire Chamayou (2012), Ferngesteuerte Gewalt: Eine Theorie der Drohne, Passagen Verlag, S. 37 ff.; Kai Biermann/Thomas Wiegold (2015), Drohnen. Chancen und Gefahren einer neuen Technik, Chr. Links Verlag Berlin, S. 42 ff.
Dr. Steinmeier, Protokoll-Nr. 91 I, S. 77.