Drucksache 18/12850
– 1652 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Südwesten der USA aus Drohnen in Jemen, Somalia, Afghanistan und anderen Staaten gesteuert würden, so
The Intercept.8887
Die US-Militärbasis in Rheinland-Pfalz sei das Zentrum der Kommunikationsinfrastruktur für Drohnenangriffe, zitiert der Artikel den Drohnen-Experten Dan Gettinger. Ramstein habe in seiner Funktion damit mehr
Bedeutung als die Waffe, die die Kampfdrohne mit sich trägt, fasst Gettinger zusammen.8888
Die in den veröffentlichten Grafiken erkennbaren Informationen weisen ebenfalls auf die zentrale Rolle
Ramsteins hin.8889
Das bestätigte auch die Aussage des Zeugen Brandon Bryant im Untersuchungsausschuss. Der ehemalige
„Sensor Operator“, quasi ein Drohnen-Co-Pilot, hatte von 2006 bis 2011 für die US-Air Force Drohneneinsätze im Irak, Afghanistan, Pakistan, Somalia und Jemen geflogen.8890 Dann verließ er das Militär und wurde
zum Whistleblower, der fortan die Öffentlichkeit über den US-Drohnenkrieg aufklärte. Bryant hatte bereits
im Jahr 2013 mehrere Interviews gegeben, in denen er von seinen Erfahrungen mit dem Drohnenprogramm
berichtete und bis dahin unbekannte Insider-Informationen über die genauen Abläufe von Operationen mit
Drohnen preisgab.8891
Bryant ging bei seiner Vernehmung im Oktober 2015 auch auf die Rolle Deutschlands im Geheimen Krieg
der Vereinigten Staaten ein.
Drohneneinsätze seien „Remote Split Operations“, was bedeute, dass die unbemannten Luftfahrzeuge von
den Vereinigten Staaten aus gesteuert würden, obwohl die Operation in einem anderen Land stattfinde. Drohnen in Nahost beispielsweise würden über Satellitensignale von den USA aus gesteuert, so Bryant. Dabei sei
Ramstein zentral eingebunden:
„Ich denke, es wird Sie interessieren, dass es die Ramstein Air Force Base ist, die uns
dazu in die Lage versetzt hat als Signalrelais nach Nahost von den Vereinigten Staaten.“8892
Denn für die Durchführung der Operationen im Nahen und Mittleren Osten und auf dem afrikanischen Kontinent ist das US-Militär auf eine Relaisstation in Europa angewiesen, da Satellitensignale aus den USA aufgrund der Erdkrümmung die unbemannten Luftfahrzeuge nicht direkt erreichen können.
Zwar würden Drohnen nicht von Ramstein aus gesteuert8893, aber, erläuterte Bryant:
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Siehe https://theintercept.com/2015/04/17/ramstein/ (19. Mai 2017): „U.S. intelligence document obtained by The Intercept confirms that the sprawling U.S. military base in Ramstein, Germany serves as the high-tech heart of America’s drone program. Ramstein is the site of a satellite relay station that enables drone operators in the American Southwest to communicate with their remote
aircraft in Yemen, Somalia, Afghanistan and other targeted countries.“
Siehe https://theintercept.com/2015/04/17/ramstein/ (19. Mai 2017): „Ramstein is the focal point for drone communications,” says
Dan Gettinger, co-director of the Center for the Study of the Drone at Bard College. „If the communications infrastructure didn’t
exist, the drone would be just a remote control plane, a toy basically.” It is „more important to the drone operations than the weapons
a drone carries.”
MAT A Sek-21b, Bl. 1.
Bryant, Protokoll-Nr. 67 I, S. 94.
Vgl. http://www.gq.com/story/drone-uav-pilot-assassination; http://edition.cnn.com/2013/10/23/us/drone-operator-interview/index.html; http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-10/usa-drohnen-pilot; http://www.sueddeutsche.de/politik/us-drohnenkrieg-immer-fliessen-die-daten-ueber-ramstein-1.1929160 (abgerufen am 19. Mai 2017).
Bryant, Protokoll-Nr. 67 I, S. 23.
Bryant, Protokoll-Nr. 67 I, S. 23.