Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 1651 –
Drucksache 18/12850
Recht auf Selbstverteidigung, gedeckt sei und sie so mutmaßliche Terroristen töten dürfe, egal wo auf der
Welt sie sich befänden. Dass dem nicht so ist und jede Beteiligung am US-Drohnenkrieg damit ebenfalls
rechtswidrig ist, zeigt dieses Kapitel unter XII.5. (Rechtliche Verantwortung der Bundesregierung für den
US-Drohnenkrieg).
3.
Die Rolle Deutschlands im US-Drohnenkrieg
„We track ‘em you whack ‘em“ – „Wir spüren sie auf, ihr nietet sie um“ – so beschrieb die NSA laut Zeuge
Thomas Drake das US-Drohnenprogramm.8882
Bereits in der ersten Zeugenvernehmung des NSA-Untersuchungsausschusses Anfang Juli 2014 kam die zentrale Rolle Deutschlands im Drohnenkrieg zur Sprache. Der ehemalige leitende Angestellte der NSA und
mittlerweile als Whistleblower bekannte Thomas Drake verwies in seiner Aussage darauf, dass Deutschland
„eine […] Plattform für alle Arten von nachrichtendienstlichen Operationen“8883 sei.
So sei es der zentrale Standort, um Drohneneinsätze in verschiedenen Konfliktgebieten zu ermöglichen:
„Eine der primären Plattformen – das sage ich hier nur –, die eingesetzt wurde, um das
zu ermöglichen, war Deutschland. [...]“8884
Drake deutete an, dass Deutschland zum einen als Plattform zur Steuerung unbemannter Flugobjekte diene
und zum anderen nachrichtendienstliche Informationen an die NSA weitergebe, die zur Lokalisierung von
Zielpersonen der Angriffe dienten:
„Sie [die Bush-Administration] operieren auf deutschem Boden, liefern aber auch Informationen an andere Einrichtungen, um Drohnen zu steuern.“8885
„Man brauchte Orte, an denen man diese Drohnen bedienen und auch die nachrichtendienstlichen Informationen zur Verfügung stellen konnte. Angesichts der Beschaffenheit gewisser Einrichtungen in Deutschland, kann man sagen – auf Grundlage der
Kenntnisse, die ich hatte; Sie sprachen von schmutzigem Wissen –, dass Deutschland
selbst dazu benutzt wurde, verfassungswidrig, die eigene Sicherheitsbehörde, um bei
der Ausführung dieser Art von Operationen zu helfen.“8886
a)
Ramstein als Zentrum des US-Drohnenkrieges in Europa
Ein dreiviertel Jahr später, im April 2015, veröffentlichte die Online-Zeitung The Intercept in Kooperation
mit Der Spiegel Grafiken aus den Snowden-Dokumenten, die den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein als
„Herz“ des US-Drohnenprogramms ausmachen. Ramstein diene als Satelliten-Relaisstation, über die vom
8882)
8883)
8884)
8885)
8886)
Drake, Protokoll-Nr. 11 I, S. 175.
Drake, Protokoll-Nr. 11 I, S. 175.
Drake, Protokoll-Nr. 11 I, S. 175.
Drake, Protokoll-Nr. 11 I, S. 175.
Drake, Protokoll 11 I, S. 175.