Drucksache 18/12850
– 1648 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
XII.
Geheimer Krieg – Die Beteiligung Deutschlands am US-Drohnenkrieg
1.
Kernfrage der Befassung des Untersuchungsausschusses: Ist Deutschland beteiligt
am US-Drohnenkrieg?
Bereits im Frühjahr 2012 gab es Pressemeldungen über einen Vorstoß der Vereinigung Juristen gegen atomare, biologische und Chemische Waffen (IALANA) gegen die Nutzung des US-Stützpunkts Ramstein für
„exzessive Kriegsführung“ wie gezielte Tötungen durch die USA mittels unbemannter Drohnen. Die Vereinigung forderte das Bundesverteidigungsministerium auf, den Betrieb in Ramstein zu überwachen und verlangte Auskunft über die von dort ausgehenden Flüge.8871
Im Frühjahr 2013 gab es erstmals Berichte in der deutschen Presse, wonach die US-Luftwaffenbasis auf der
Militärbasis Ramstein ein zentraler Dreh- und Angelpunkt des US-Drohnenkrieges sei.8872 Parlament, Presse
und Öffentlichkeit stellten umgehend dringliche Fragen. Auf Fragen zur Rolle Ramsteins für den US-Drohnenkrieg antwortete die Bundesregierung jahrelang lediglich, dass die US-Regierung versichert hätte, dass
sie „keine“ bzw. „keine eigenen gesicherten“ Erkenntnisse habe und dass die amerikanische Seite versichert
habe, geltendes Recht würde eingehalten.
So antwortete der Staatsekretär Dr. Braun am 27. März 2013 auf die Frage, inwieweit nach Kenntnis der
Bundesregierung Einrichtungen der NATO und des US-Militärs in Deutschland (z. B. Airbase Ramstein,
AFRICOM in Stuttgart) jeweils an Zielauswahl oder Durchführung von bewaffneten Drohneneinsätzen im
Ausland beteiligt sind: „Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu von US-Streitkräften oder
NATO-Einrichtungen in der BRD geplanten oder durchgeführten Drohneneinsätzen vor.“8873
Auf Vorhalt von Berichten im TV-Magazin Panorama und der Süddeutschen Zeitung vom 30./31. Mai 2013
antwortete die Staatsministerin Pieper am 12. Juni 2013 auf die Frage, ob die Bundesregierung ausschließe,
dass in US-Einrichtungen in Deutschland – etwa auf der Ramstein Air Base oder bei AFRICOM in Stuttgart
– gezielte Tötungen mittels Drohnen in Afrika, u. a. in Somalia, geplant, durchgeführt und unterstützt werden:
„Der Bundesregierung liegen keine eigenen gesicherten Erkenntnisse zu von US-Streitkräften in
der Bundesrepublik Deutschland angeblich geplanten oder geführten Einsätzen vor.“
Und weiter:
„Trotzdem kann ich Ihnen an dieser Stelle nur sagen, dass der Bundesregierung dazu keine Erkenntnisse vorliegen und dass Außenminister Westerwelle zuletzt bei seinem Besuch in den USA
beim Zusammentreffen mit dem Außenminister John Kerry auch über dieses Thema gesprochen
hat. Der amerikanische Außenminister hat ihm versichert, dass jedwedes Handeln der USA, auch
auf deutschem Staatsgebiet, streng nach den Regeln des Rechts erfolgt.“8874
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Neues Deutschland vom 24. März 2012, „Luftdrehkreiz für den Krieg“.
Das Erste, Panorama vom 30. Mai 2013, „US-Drohnenkrieg läuft über Deutschland“, http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2013/US-Drohnenkrieg-laeuft-ueber-Deutschland,ramstein109.html [letzter Abruf: 9. Juni 2017].
Bundestagsdrucksache 17/12949.
Antwort auf mündliche Frage des Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Bundestags-Plenarprotokoll 17/245.