Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 159 –
Drucksache 18/12850
Zeugen zu hören.372 Mit Schreiben vom 14. März 2016 sind Mark Zuckerberg, Facebook (Beweisbeschluss
Z-32), Brad Smith, Microsoft (Beweisbeschluss Z-33), Eric Schmidt, Google, nunmehr Alphabet (Beweisbeschluss Z-34) und Tim Cook, Apple (Beweisbeschluss Z-35) vom Ausschuss als Zeugen geladen worden.
Dabei sind ihnen drei alternative Termine vorgeschlagen worden. Im Rahmen einer Vielzahl informeller
Gespräche zwischen dem Ausschussvorsitzenden und Vertretern der genannten Unternehmen im Laufe des
Jahres 2016 zum möglichen Zeitpunkt und Format einer Vernehmung hat Facebook angeboten, seinen Vice
President (EMEA Public Policy), Lord Richard Allan, zu entsenden. Die Unternehmen Microsoft, Google
und Apple haben jedoch ihre Bereitschaft signalisiert, ihre General Counsels zur Vernehmung zu entsenden.
In der Beratungssitzung vom 10. November 2016 hat der Vorsitzende, Prof. Dr. Patrick Sensburg
(CDU/CSU), den Ausschuss über den Stand der Gespräche mit den Unternehmen und eine vor diesem Hintergrund von den Obleuten avisierte Ladung der General Counsels der Unternehmen informiert.373
Der Ausschuss hat schließlich in seiner 119. Sitzung am 1. Dezember 2016 die Vernehmung von Mark Zukkerberg, Brad Smith, Eric Schmidt und Tim Cook auf den 19. Januar 2017 terminiert.374 Hilfsweise hat der
Ausschuss beschlossen, dass auch die jeweiligen General Counsels der Unternehmen gehört werden könnten.
Die Ladungen zu diesem Termin hat das Ausschusssekretariat den Zeugen vorab per E-Mail übermittelt.
Zudem sind die Ladungen den Zeugen am 29. Dezember 2016 im Wege der Amtshilfe durch das Auswärtige
Amt über das Generalkonsulat San Francisco zugestellt worden.
Für den Fall, dass die Geladenen nicht zur Vernehmung erscheinen würden, hat der Ausschuss die Vernehmung weiterer bereits benannter Zeugen auf den 19. Januar 2017 terminiert.375
Apple hat zunächst Gary Davis (Global Director of Privacy and Law Enforcement Requests)376, Microsoft
Neal Suggs (Vice President and Associate General Counsel, Worldwide Sales Group)377 und Google Dr.
Nicklas Lundblad (Vice President EMEA Public Policy and Government Relations)378 für einen Termin mit
dem Ausschuss vorgeschlagen.
Sodann haben die Unternehmen auf die Ladung zum 19. Januar 2017 hin den Ausschuss um eine kurzfristige
Terminverlegung auf Freitag, den 20. Januar 2017, gebeten und Vorschläge zur Gestaltung der Sitzung unterbreitet. Nach Abstimmung unter den Obleuten der im Ausschuss vertretenen Fraktionen sind die Unternehmen informiert worden, dass der Bitte um Terminverlegung zugestimmt worden sei und die Obleute zudem damit einverstanden seien, die Unternehmensvertreter in der Sitzung nicht formell als Zeugen, sondern
– nach einem Eingangsstatement, welches die Unternehmen ausdrücklich erbeten hatten – als „Anhörungspersonen“ zu hören.
Auf Wunsch der Unternehmen ist darüber hinaus statt einer – bei Zeugen vorgesehenen – Einzelvernehmung
eine gemeinsame Befragung in Aussicht gestellt worden. Die Unternehmen sind gebeten worden, bis Donnerstag, den 12. Januar 2017, mitzuteilen, ob sie vor diesem Hintergrund eine Teilnahme ihres CEOs oder
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Protokoll-Nr. 4, S. 4.
Protokoll-Nr. 115, S. 5.
Protokoll-Nr. 119, S. 8.
Protokoll-Nr. 123, S. 7.
E-Mail vom 14. Dezember 2016.
Telefonische Mitteilung vom 24. November 2016.
E-Mail vom 10. November 2016.