Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Sachstand sei gegenüber der in der vergangenen Beratungssitzung vom Vertreter des BMJV erteilten Auskunft unverändert.369
b)
Glenn Greenwald
In seiner Sitzung am 8. Mai 2014 hat der Ausschuss beschlossen, den in die Veröffentlichung der SnowdenEnthüllungen eingebundenen Journalisten, Blogger, Buchautor und Rechtsanwalt Glenn Greenwald als Zeugen zu vernehmen.370 Daraufhin hat das Ausschusssekretariat Kontakt mit Glenn Greenwald aufgenommen.
Im Rahmen des sich daran anschließenden, mehrere Wochen andauernden E-Mail-Verkehrs hat dieser
seineBereitschaft signalisiert, für eine Vernehmung per Videokonferenz zur Verfügung zu stehen. Daraufhin
ist mit ihm vereinbart worden, dass während der Ausschusssitzung am 11. September 2014 eine Videokonferenzschaltung zwischen dem Sitzungssaal des Ausschusses und einem für TV-Interviews genutzten Studio
in Rio de Janeiro hergestellt werde und die technischen Einzelheiten von Seiten des Ausschusses geklärt
würden. Am 29. Juli 2014 ist Glenn Greenwald vorgeschlagen worden, verbleibene Fragen zur Vernehmung
in einem Telefonat mit dem Ausschussvorsitzenden zu besprechen. Hierauf teilte Glenn Greenwald per EMail Folgendes mit:
„Ich unterstütze ausdrücklich die Bemühungen des Deutschen Bundestages, eine
ernsthafte Untersuchung der Spionageaktivitäten der NSA gegenüber den Deutschen
durchzuführen.
Durch ihre Weigerung, den wichtigsten Zeugen - Edward Snowden - persönlich zu
befragen, haben deutsche Politiker leider deutlich gemacht, dass ihnen weit mehr
daran liegt, die USA nicht zu brüskieren, als eine ernsthafte Untersuchung durchzuführen.
Deshalb bin ich nicht bereit, mich an einem Ritual zu beteiligen, das den Anschein
einer Untersuchung erwecken soll, im Grunde aber so konzipiert ist, dass eine echte
Untersuchung vermieden, die deutsche Öffentlichkeit mit reiner Symbolik abgespeist
und der Schuldige - die US-Regierung - bei Laune gehalten wird. Sollte der Deutsche
Bundestag den Mut aufbringen, das zu tun, was ganz offensichtlich seine Pflicht ist,
d. h. Edward Snowden auf deutschem Boden persönlich zu befragen und sich nicht um
mögliche Reaktionen der US-Regierung zu kümmern, werde ich diese Einladung gern
erneut in Betracht ziehen.“371
c)
CEOs von Facebook, Microsoft, Google und Apple
Bereits in seiner vierten Sitzung am 22. Mai 2014 hat der Ausschuss beschlossen, die Chief Executive
Officers (CEOs) vier wichtiger US-Internetunternehmen – Facebook, Microsoft, Google und Apple – als
369)
370)
371)
Protokoll-Nr. 129, S. 6.
Beweisbeschluss Z-2.
Übersetzung aus dem Englischen durch den Sprachendienst des Deutschen Bundestages.