Drucksache 18/12850
– 1516 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
sowie für die „Analysten des Partners“ („Site C“) exakt den vom BND im Schwachstellenbericht verwendeten entsprechen. Ein Zufall erscheint äußerst unwahrscheinlich. Zum anderen ist bemerkenswert, dass es in
den Folien eine direkte Verbindung mittels Kabel oder Satellit über ein „COMINT NETWORK“ zwischen
dem Verarbeitungszentrum („Site B“), was im Fall von EIKONAL der Betriebsraum bei der Telekom in
Frankfurt ist, und der NSA gibt. Die BND-Zeug_innen haben erwartungsgemäß ausgeschlossen, dass eine
(heimliche) Ausleitung von Daten aus dem Abgriff in Frankfurt durch die NSA stattfindet. Der damalige
Abteilungsleiter 2, Breitfelder, ging allerdings ganz allgemein – wie eingangs zitiert – „davon aus, dass die
das machen.“
Der BND hat sich ersichtlich in eine Struktur einbinden lassen, die er weder überschaute noch kontrollieren
konnte. Der Wunsch, auf Augenhöhe im internationalen Konzert der Technischen Nachrichtendienste agieren zu können, sollte mit dem Tauschhandel Daten gegen Technik auf möglichst kurzem Wege verwirklicht
werden. Selbst die wie in einer der RAMPART-A-Folien genannten fehlenden Erläuterungen bei den gelieferten NSA-Selektoren, sollten im Verlauf der Kooperation dem BND auf die Füße fallen.8187
7.
Ungelöste Filterproblematik
a)
DAFIS: Filterung misslungen
Der BND gab an, dass die an die NSA übermittelten Inhaltsdaten lediglich auf vorher festgelegten Satellitenstrecken erfasst würden und nach deutschen und europäischen Interessen sowie nach „G-10“-Gesichtspunkten – zumindest jenen die der BND dafü hielt – „gefiltert“ würden.8188 Das hier in Rede stehende Datenfilterungssystem (DAFIS), ist äußerst mangelhaft.8189 Das Filtersystem wurde zum einen eingesetzt, die
von der NSA bereit gestellten Telekommunikationsmerkmale (Selektoren) zu überprüfen. So sollte sichergestellt werden, dass sich die „Auftragserfassung“ nicht gegen deutsche und europäische Ziele und Interessen
richtet.
Bis 2006 versuchten die BND-Mitarbeiter_innen in Bad Aibling noch die Selektoren manuell zu überprüfen.
Da dies vor allem aufgrund der schieren Massen nicht funktionierte und als der BND feststellte, dass die
NSA explizit nach Informationen suchte, die nach einer solchen Prüfung nicht mehr übermittelbar wären,
behilf sich der BND mit der Herstellung eines entsprechenden Systems, das bei der Lösung des Problems
helfen sollte. Tatsächlich stellt es selbst eines dar. Das wusste auch der BND, weshalb er sich zwar öffentlich
darauf berief, intern jedoch damit beschäftigt war, die DAFIS zum Laufen zu bringen. Entwicklung zog sich
über Jahre hin und ist bis heute nicht vollumfänglich abgeschlossen.
Zeuge Reinhardt Breitfelder: „Wir hatten eine Furcht. Wir hatten die Furcht, dass,
ohne dass wir es merken, G-10-Material irgendwie abfließt, dass wir das nicht im Griff
haben technisch; deswegen ja auch die Prozessunterbrechungen oft mit händischen
8187)
8188)
8189)
Siehe Kapitel V.8 – Verstöße bei der Verwendung von NSA-Selektoren.
Ergebnisprotokoll, Vorbesprechung des Kontrollbesuchs des BfDI in Bad Aibling am 2. und 3. Dezember 2013, MAT A BK-1/6b,
Bl. 292 f. (293).
G.L., Protokoll-Nr. 24 II – Auszug offen, S. 94.