Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 1515 –
Drucksache 18/12850
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USA stellen Geräte für [Daten-]Transport, Verarbeitung und Analyse
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Keine Erhebung von US-Daten seitens des Partners, keine Erhebung von Daten
aus dem Gastgeberland seitens der USA
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Gemeinsame Aufgabenzuweisung und Datensammlung.“8181
„Deckung
Die meisten Drittpartner von RAMPART-A arbeiten im Schutz von öffentlich bekannten Comsat-Maßnahmen [Kommunikationssatelliten] an Glasfaserprojekten“8182
Weiter heißt es explizit:
„Das RAMPART-A-Programm liefert durch spezielle Zugriffsinitiativen in weltweiten SIGINT-Partnerschaften Erhebungen von Langstreckenkommunikation aus internationalen Mietleitungen. (…) RAMPART-A hat im Umfang von über 3 Terrabyte
pro Sekunde Zugriff auf weltweit strömende Daten, dies schließt sämtliche Kommunikationstechnologien ein, darunter Stimmanrufe, Fax, Telex, E-Mail, Internet-Chat,
Virtual Private Network (VPN, Virtuelle private Netze), Voice over IP (VoIP, Internettelefonie) und Anrufaufzeichnungen.“8183
Hinsichtlich der erwähnten Rahmenvereinbarung, gegenseitig auf die Erhebung von Daten der beteiligten
Partner bzw. der USA zu verzichten, wird an anderer Stelle klargestellt, dass dabei auch „Ausnahmen möglich“ seien.8184 Welche das sein können, aus welchen Gründen und dass der beteiligte Partner darüber informiert sei, wird nicht mitgeteilt. Ohnehin würden Partner nie über den Hintergrund der verwendeten Suchbegriffe und Selektoren informiert. So heißt es über die von der NSA zur Erfassung verwendeten „Targets“
(Ziele) ausdrücklich:
„Zugänglich sind lediglich die Zieldeskriptoren, keine Kommentare/Erweiterung“8185
Dies beschreibt exakt jenen Rahmen, der auch von den Zeug_innen des BND für die Kooperation mit der
NSA beschrieben wurde und den die beigezogenen Materialien und Akten abbilden. Es lässt den Schluss zu,
dass EIKONAL eine Operation im Rahmen von RAMPART-A war und der BND ein Partner der NSA bei
dessen weltweiter Massenüberwachung ist.
In den Präsentationsfolien zu RAMPART-A finden sich mehrmals Schaubilder,8186 die eine „typische RAMPART-A-Operation“ abbilden und die Wege der Datenweiterleitungen zeigen sollen. Darin fällt zum einen
auf, dass die Bezeichnungen für den „Abgriffspunkt“ („Site A“), das „Verarbeitungszentrum“ („Site B“)
8181)
8182)
8183)
8184)
8185)
8186)
MAT A Sek-6c_DE, Bl. 3.
MAT A Sek-6c_DE, Bl. 10.
MAT A Sek-6b_DE, Bl. 1, abrufbar unter https://edwardsnowden.com/wp-content/uploads/2014/06/foreignpartneraccessbudgetfy2013-redacted.pdf [abgerufen am: 15. Juni 2017].
MAT A Sek-6d_DE, Bl. 6, abrufbar unter https://edwardsnowden.com/wp-content/uploads/2013/11/sso4.pdf [abgerufen am: 15.
Juni 2017].
MAT A Sek-6e_DE, Bl. 1, abrufbar unter https://edwardsnowden.com/wp-content/uploads/2014/06/uodds2overview-v1-1-redacted-information-dk.pdf [abgerufen am: 15. Juni 2017].
MAT A Sek-6c_DE, Bl. 9; MAT A Sek-6d_DE, Bl. 8.