Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 1485 –
Drucksache 18/12850
bbb) Doppelung und Datenweitergabe
Die ReSA analysierte die Strecken und identifizierte betroffene Leitungen.8036 Herr Helfrich beschrieb den
Vorgang vor dem Ausschuss:
„Wo wird die [Strecke] überhaupt geführt, wo ist die abgreifbar? Welcher Kollege
kann das überhaupt? […] Ich kann nicht irgendwie den Auftrag in die Luft werfen und
hoffen, dass ihn einer fängt, sondern ich muss mir raussuchen, welche Dienststelle
überhaupt zuständig ist. Dann müssen Belege geführt werden.“8037
Angeforderte Strecken wurden von Techniker_innen der Telekom gedoppelt, das heißt es wurde „eine vollständige Kopie der Strecke“8038 angefertigt und über einen „Abzweig“8039 in ein weiteres Kabel an den BND
ausgeleitet.
„Der Splitter, das ist ein Prisma. Da geht ein Teil weiter an den Betreiber, da, wo es
aus seinen betrieblichen Gründen hinsoll, und ein Teil des Lichtes geht dann zum
BND.“8040
„Der eingebaute Splitter ist ja im Geschäftsbereich des Betreibers – so wie die ganzen
Leitungen in diesem Gebäude des Betreibers auch im Geschäftsbereich des Betreibers
liegen. Insofern greifen die Maßnahmen des Betreibers hinsichtlich Zugangssicherung
des Gebäudes, Authentifizierung der Leute, die Zutritt haben, usw. usw., aber keine
eigenen Maßnahmen des BND.“8041
Die rechtliche Einordnung der Doppelung und Weitergabe wurde vor dem Ausschuss ausführlich diskutiert.
Auf die Frage, ob es sich bei der Spiegelung der Datenströme um eine eigenständige Erhebung seitens der
Telekom gehandelt hat (§ 3 Abs. 3 BDSG), legten sich weder die Zeug_innen des BND noch der Telekom
fest:
„Eine Speicherung ist es sicher nicht. Eine Kopie? – Ja, natürlich. Eine Erfassung? –
Würde ich nicht sagen. Nach meinem Verständnis würde ich als Erfassung den Moment betrachten, wenn der BND anfängt, diese Daten zu verarbeiten. Die Kopie findet
ja vorher statt.“8042
„Wir erfassen überhaupt nicht, gar nicht. Wir doppeln und übermitteln das.“8043
Bei der Doppelung wird der betroffene Datensatz zu einem anderen Zweck als jenem des Transits dupliziert.
Es entsteht eine Kopie, die unabhängig vom Datenfluss innerhalb des Kommunikationsverhältnisses, das
8036)
8037)
8038)
8039)
8040)
8041)
8042)
8043)
Helfrich, Protokoll-Nr. 30 I, S. 16 f.
Alster, Protokoll-Nr. 30 II – Auszug offen, S. 7.
S. L., Protokoll-Nr. 26 I, S. 8.
Helfrich, Protokoll-Nr. 30 I, S. 16.
S. L., Protokoll-Nr. 26 I, S. 8.
S. L., Protokoll-Nr. 26 I, S. 40.
Dr. Burbaum, Protokoll-Nr. 24 I, S. 24.
Alster, Protokoll-Nr. 30 II – Auszug offen, S. 6.