Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
weise der digitalen Kommunikation ermöglicht. Dass schlicht alle Nutzer_innen moderner Kommunikationssysteme von der einzelfallunabhängigen Überwachung betroffen sind, ergibt sich bereits aus dem „Collect
it All“-Ansatz. Die massenhafte Betroffenheit auch der bundesdeutschen Bevölkerung beruht dabei auf den
vielfältigen Gelegenheiten möglicher Erfassung und Speicherung der persönlichen Kommunikationen, Daten
und Informationen.7774 Dies geschieht unmittelbar durch geheimdienstliche Abgriffe (TEMPORA, UPSTREAM oder XKEYSCORE) oder durch geheimdienstliche Zugriffe bei privaten Providern und Plattformanbietern (PRISM). Bei den anschließenden Rasterzugriffen kann mittels unterschiedlichster Selektorverfahren und maschineller Analyseverfahren in eine enorme Tiefe von Kommunikationsebenen vorgedrungen
werden, sodass die Darstellung ganzer Beziehungsgeflechte von Personen möglich wird. Nicht zuletzt wird
hierdurch aus wirtschaftsinformatischer Sicht ein Fokus auf Big Data, Big Data-Auswertungen und somit
Wirtschaftsspionage in großem Stil ermöglicht.
Aufgrund der Funktionsweise paketvermittelter Kommunikation ist eine Ausfilterung von personenbezogenen Daten unbescholtener Personen bei den unterschiedlichen Verfahren allenfalls in geringem Umfang möglich. Damit werden millionenfach Meta- und Inhaltsdaten auch von Bundesbürger_innen tagtäglich zum Gegenstand von Abgriffen, Speicherung, Rasterung, Selektion, maschineller Analyse und Datenweitergabe.
Auch der ehemalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar erklärte vor dem Untersuchungsausschuss, dass zur Massendatenerfassung
„der gesamte Prozess der Erfassung [gehört], das heißt einschließlich der Datenerhebung. Und insofern ist das, was zum Beispiel im Bereich der strategischen Fernmeldekontrolle stattfindet, schon eine Form von Massendatenverarbeitung oder Massendatenerfassung. Das, was bei der Vorratsdatenspeicherung bei uns stattgefunden hat
oder in den USA oder Frankreich nach wie vor stattfindet, ist auch eine Form von
Massendatenerfassung.“7775
b)
Die Überwachung ist anlasslos
Massenüberwachung erfolgt ohne konkreten Anlass.7776 Anders als herkömmliche Telekommunikationsüberwachung setzt sie gerade nicht an einem konkreten Verdachtsmoment, einer spezifischen Gefahrensituation oder gezielt an der Kommunikation einer, aus behördlicher Sicht verdächtigen Person an. Bei anlasslosen
Ausleitungs-, Analyse-, oder Rasterverfahren von Mobilfunk- oder Internetverkehren wird vielmehr ganzheitlich an der Infrastruktur selbst angesetzt. Da mit dem Anlass auch die hierin festgelegte zeitliche oder
räumliche Begrenzung der Maßnahme entfällt, liegt die vage Grenze der Überwachung lediglich noch im mit
ihr verfolgten Erkenntnisziel selbst. Auch eine allgemeine Bedrohungslage erscheint als zu wenig konturiert,
um als Anlass noch gelten zu können.7777
7774)
7775)
7776)
7777)
Margaret Hu, Taxonomy of the Snowden Disclosures, S. 1690, 72 Wash. & Lee L. Rev. 1679 (2015), http://scholarlycommons.law.wlu.edu/wlulr/vol72/iss4/4, abgerufen am 12. Juni 2017.
Schaar, Protokoll-Nr. 31 I, S. 24.
Der Begriff „anlasslos“ stammt aus der polizeirechtlichen Debatte und markiert Verfahren wie die Schleierfahndung oder Videoüberwachung.
Bäcker, Strategische Telekommunikationsüberwachung auf dem Prüfstand, K&R 2014, 556-561 (556); Bäcker, Verfassungsbeschwerde (Artikel-10-Gesetz), S. 5, https://freiheitsrechte.org/home/wp-content/uploads/2016/10/GFF-AI-G10-Verfassungsbeschwerde-anonymisiert.pdf, abgerufen am 12. Juni 2017.