Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 1425 –
Drucksache 18/12850
seitens des BMJV mitgeteilt, dass eine Beratung mit dem Auswärtigen Amt (AA) erforderlich sei. Einen
Monat später hatte die Ressortbesprechung mit dem Ergebnis stattgefunden, dass ein Fragenkatalog an die
US-Regierung geschickt werden sollte. Anfang Juni 2016, also fünf Monate später, teilte das BMJV dem
Ausschuss mit, dass der Fragenkatalog nun verschickt worden sei. Im Oktober 2016 wurde in der Fragestunde
des Bundestages eine weitere Ressortabstimm angekündigt. Bis zum Ende der Beweisaufnahme im Februar
2017 konnte die Bundesregierung jedoch keine Angaben dazu machen, wie sich diese Ressortabstimmung
entwickelt hatte.7763
Dieses Verhalten des Justizministeriums ist in höchstem Maße zynisch angesichts der Situation Snowdens,
der in Moskau den Launen der russischen Regierung unterworfen ist, während ihm den USA wahrscheinlich
jahrzehntelanger Haft droht.
7763)
Beratungsprotokoll-Nr. 19, S. 4, Nr. 29, S. 5, Nr. 68, S. 4 f., Nr. 71, S. 7 f., Nr. 127, S. 7, Nr. 129, S. 6, außerdem Ausschussdrucksachen 248, 262, 451 und 492.