Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
die Zielfindung der Drohnen genutzt werden können und die Befragung von Geflüchteten in Deutschland
durch die Geheimdienste.
3.
Proteste gegen Massenüberwachung
Der Untersuchungsausschuss ist nicht allein das Ergebnis der Arbeit im Parlament. Die zahlreichen Aktivitäten und Proteste gegen Überwachung seit dem Sommer 2013 haben wesentlich dazu beigetragen, dass der
Ausschuss zustande kam.
Tausende Menschen demonstrierten im Juli in vielen deutschen Städten im Rahmen des Bündnisses Stop
Watching Us und im August beim International Day of Privacy. Es gab Spaziergänge vor dem Gebäude des
BND in Berlin, zur BND-Außenstelle in Schöningen und am Dagger-Komplex in Griesheim7673. Im Rahmen
der Aktion „Ein Bett für Snowden“ forderten 40 000 Menschen Asyl für Edward Snowden in Deutschland.7674
Über sechzig Schriftstellerinnen und Schriftsteller forderten in einem Offenen Brief an die Kanzlerin Aufklärung.7675 Er wurde von 80 000 Menschen mitunterzeichnet.7676 Viele Menschen haben sich zum ersten
Mal damit beschäftigt, wie sie sich selbst vor Überwachung schützen und beispielsweise ihre Kommunikation verschlüsseln können.
All dies hat uns erreicht und uns darin bestärkt, uns für die Aufklärung im Parlament einzusetzen.
4.
Die Arbeit des Ausschusses war wichtig
Der Untersuchungsausschuss hat in gut drei Jahren viel erreicht. Wir wissen heute mehr über die Arbeit der
Geheimdienste in Deutschland, und dabei vor allem über den Bereich der technischen Aufklärung. Trotz
vieler Versuche der Bundesregierung und der Regierungsfraktionen, die Aufklärung an vielen Punkten stark
zu beschränken, fällt unser Fazit nach knapp drei Jahren positiv aus. Neben einer Untersuchung im Europäischen Parlament7677 und einem Ausschuss in Brasilien war dieser Untersuchungsausschuss international der
einzige, der von einem Parlament zur Untersuchung der von Snowden enthüllten Informationen eingesetzt
wurde.
5.
Der Schutz der Privatsphäre ist ein universelles Recht
Viele der Ergebnisse der Untersuchung befassen sich mit der Verletzung von Grundrechten, also Rechten,
die das Grundgesetz garantiert. Zentral berührt wurde der Schutz des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses nach Artikel 10 des Grundgesetzes.
Es ist uns wichtig zu betonen, dass wir uns nicht deshalb vorrangig mit den Rechten der Bevölkerung in
Deutschland befasst haben, weil sie uns wichtiger wären als die Menschen in allen anderen Ländern. Unsere
7673)
7674)
7675)
7676)
7677)
Spiegel Online vom 15. Juli 2013 „Spaziergang ruft Staatsschutz auf den Plan“, abrufbar unter http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/spaziergang-zum-dagger-complex-interessiert-die-polizei-a-911215.html
Campact: Ein Bett für Snowden, abrufbar unter https://www.campact.de/snowden/ein-bett-fuer-snowden/
FAZ Online vom 25. Juli 2013 „Deutschland ist ein Überwachungsstaat“, abrufbar unter http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ueberwachung/offener-brief-an-angela-merkel-deutschland-ist-ein-ueberwachungsstaat-12304732.html
Change.org: Angemessene Reaktion auf die NSA-Affäre – Petition von Juli Zeh, abrufbar unter https://www.change.org/nsa
LIBE Committee Inquiry on Electronic Mass Surveillance of EU Citizens
http://www.europarl.europa.eu/committees/de/libe/subject-files.html?id=20130923CDT71796, abgerufen am 22. Mai 2017