Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

– 1399 –

II.

Einleitung

1.

Die Folgen der Snowden-Enthüllungen

Drucksache 18/12850

Am 6. Juni 2013 erschien der erste Artikel, der auf den Enthüllungen von Edward Snowden basierte. Ein
Datum, das eine Zeitenwende markiert, mit der für viele Nutzerinnen und Nutzer zum ersten Mal spürbar
wurde, dass die Zeit des ‚freien Internets‘ beendet und Orwells Dystopie der totalen Überwachung eine reale
Option war. Umgesetzt auch von Geheimdiensten der westlichen Welt – deren Aufgabe eigentlich der Schutz
von Demokratie und Meinungsfreiheit sein sollte.
Schnell wurden Fragen laut, ob die Geheimdienste der USA und Großbritanniens, NSA und GCHQ, in Europa und damit auch in Deutschland genauso skrupellos Daten sammeln, speichern und auswerten. Was wusste die Bundesregierung darüber? Waren die deutschen Nachrichtendienste BND, Verfassungsschutz und
MAD ahnungslos, oder hatten sie ihr Wissen für sich behalten?
Nach dem ersten Schock mitten im Bundestagswahlkampf hatte sich die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung entschieden, das Problem möglichst unter den Teppich zu kehren. Am 12. August stand Kanzleramtsminister Ronald Pofalla vor den Kameras und erklärte die NSA-Affäre für beendet. Da waren viele
Artikel noch gar nicht veröffentlicht, die auf den Snowden-Dokumenten basierten.
2.

Einsetzung des Untersuchungsausschusses

Die SPD, noch Opposition, protestierte und forderte umfassende Aufklärung. Als im Oktober bekannt wurde,
dass die NSA selbst vor dem Handy der Kanzlerin nicht Halt machte, wurde deutlich, dass das Thema per
Dekret nicht zu beenden war. Bereits in der 2. Sitzung des neugewählten Bundestages wurde über die Abhöraktivitäten der NSA und die Auswirkungen auf Deutschland und die translatlantischen Beziehungen debattiert7670. Grundlage waren Entschließungsanträge der Fraktionen DIE LINKE.7671 und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN7672. In dieser Debatte wurde nicht nur über die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses
gesprochen, sondern – von Politikern der Opposition – auch darüber, wie und wo Edward Snowden vom
Parlament befragt werden könnte.
Nach langwierigen Verhandlungen darüber, was untersucht werden sollte, wurde der 1. Untersuchungsausschuss eingesetzt, der oft NSA-Untersuchungsausschuss genannt wurde, später aber genauso gut BND-Untersuchungsausschuss hätte heißen können – nicht zuletzt, weil eine wirksame Untersuchung der NSA-Aktivitäten von der Großen Koalition verhindert wurde.
Thema der Untersuchung sollte die Massenüberwachung der Five Eyes in Deutschland sein, aber genauso
auch, was die Bundesregierung davon wusste und welche Rolle deutsche Dienste dabei spielten. Ein wichtiges Kapitel sollte auch die mögliche Beteiligung Deutschlands am Drohnenkrieg der USA sein: Über die
Duldung der Relaisstation auf der US-Militärbasis in Ramstein, die mögliche Weitergabe von Daten, die für

7670)
7671)
7672)

Plenarprotokoll 18/2
Bundestagsdrucksache 18/56
Bundestagsdrucksache 18/65

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