Drucksache 18/12850
– 1398 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
„360°-Blick“. Dabei krankt die Spionageabwehr auch an der Tatsache, dass mit dem BND ein Geheimdienst
des Bundes einen willfährigen Dienstleister der NSA gibt, anstatt das BfV auf Erkenntnisse hinzuweisen.
13.
Die Hauptstelle für Befragungswesen: Freiwillige Informationen für den Drohnenkrieg?
Unter der Legende „Hauptstelle für Befragungswesen“ betrieb der BND bis Sommer 2014 eine Tarnbehörde,
die in Kooperation mit US-amerikanischen und britischen Nachrichtendiensten vor allem Asylbewerber_innen ausfragte. Dass sie – teils allein – von US-Geheimdienstmitarbeiter_innen befragt wurden, wussten diese
nicht. Es gab weder eine Rechtsgrundlage für die Befragungen selbst, noch für die Übermittlung der Daten
an die USA. Fragwürdig ist auch die enge Zusammenarbeit der HBW mit dem Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge, das dem BND erst die nötigen Hinweise auf möglicherweise interessante Personen gab. Die
HBW wurde im Sommer 2014 formal aufgelöst. Befragungen von Asylbewerber_innen durch deutsche
Nachrichtendienste finden gleichwohl bis heute statt.
14.
Der Geheime Krieg und die Rolle der US-Basis in Ramstein: Die Bundesregierung
trägt Verantwortung für die Drohnentoten
Die Rolle Deutschlands im US-Drohnenkrieg ist klar: Die US-Luftwaffenbasis Ramstein ist der zentrale
Drehpunkt des US-Drohnenprogrammes in Europa. Hier laufen nicht nur die Daten zwingend zusammen,
die nötig sind, damit die Drohnen fliegen können. Das hat die Beweisaufnahme und insbesondere die Aussage des Zeugen Brandon Bryant, einem ehemaligen US-Drohnenpiloten, deutlich gemacht. Ebenfalls steht
fest, dass die Bundesregierung seit vielen Jahren die Augen vor der Bedeutung Ramsteins für das US-Drohnenprogramm verschließt. Schon 2011 hatte sie Kenntnis davon, dass Entscheidungen für gezielte Tötungen
in Ländern wie dem Jemen, Somalia oder Pakistan und damit der Tod hunderter ziviler Opfer auch auf deutschem Boden mitverantwortet werden. Relevantes dagegen getan hat sie nicht. Die Bundesregierung steht
rechtlich in der Verantwortung und hat ihre Pflichten zur Herstellung von grund- und völkerrechtsmäßigem
Verhaltens der US-Streitkräfte auf deutschem Boden bislang nur unzulänglich wahrgenommen. Stattdessen
hat sie jahrelang den deutschen Bundestag bei der Beantwortung direkter parlamentarischer Fragen zu diesem
Thema über die Sach- und eigene Erkenntnislage getäuscht.