Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
einzusetzen – und damit auch für Restriktionen bei der Zusammenarbeit mit US-Nachrichtendiensten. Mehrere Sachverständige hielten dies für die bedeutsamste Veränderung, die in den USA aus den Snowden-Veröffentlichungen resultierte.
Zu einer Aussage oder Anhörung vor dem Ausschuss waren die angefragten Vertreter der Unternehmen
Apple, Facebook, Google (Alphabet) und Microsoft gleichwohl leider nicht bereit.
Übereinstimmend plädierten die Sachverständigen dafür, Verschlüsselungstechnologien zu fördern. Dadurch
werde nicht nur der Schutz der Privatsphäre verbessert, sondern zugleich der Schutz vor Cyber-Attacken und
damit der Schlüsselbereich IT-Sicherheit gestärkt. Forschungsförderung von staatlicher Seite sei dazu ebenso
nötig wie intelligente Regulierung, die IT-Unternehmen dazu verpflichtet, Sicherheit nach dem „Stand der
Technik“ zu gewährleisten. Aber schon heute sei zu beobachten, dass IT-Firmen wesentlich mehr Mittel in
Sicherheitsmaßnahmen investieren. Während bei Neuentwicklungen Schwachstellen bisher im Nachhinein
behoben würden, was Nachrichtendiensten, aber vor allem auch Kriminellen viele Zugriffsmöglichkeiten
eröffne, sollten Sicherheitsfragen in Zukunft schon während der Entwicklungsphase mitbedacht werden
(Security by design).
f)
Kontrolle der Nachrichtendienste
Dieses Thema bildete den zentralen Gegenstand der Ausschussreise in die USA vom 22. bis 25. Mai 2016.
Die US-Exekutive hat sich bedauerlicherweise der Diskussion mit den Ausschussmitgliedern bis auf ein Gespräch im US-Außenministerium weitgehend entzogen. Die angefragten Vertreter der Nachrichtendienste
haben gemeinsam abgesagt. Die Beraterin für Heimatschutz im Weißen Haus, Lisa Monaco, behielt sich ein
kurzfristiges Terminangebot bis zuletzt vor, ohne jemals abzusagen. Gründe für das Vorgehen wurden nicht
gegeben. Es entstand beim Ausschuss der Eindruck, dass man befürchtete, ein Treffen mit Mitgliedern eines
Untersuchungsausschusses könne zur „Situation einer verdeckten Zeugenvernehmung“ führen und man
würde sich somit unnötigem Rechtfertigungszwang aussetzen. Möglicherweise wollte man aber auch nur
verhindern, dass ein Treffen Anlass für Medienberichte zum unliebsamen Thema NSA-Spionage bieten
würde. Diese Befürchtung war angesichts zahlreicher Medienveröffentlichungen zu vertraulichen und eingestuften Dokumenten und Gesprächen nicht von der Hand zu weisen.
Bei den Treffen mit den Aufsichts- und Beratungsgremien unterstrich man zum einen die große Bedeutung
der Nachrichtendienste für die innere Sicherheit. Zum anderen war die Bereitschaft zu einem selbstkritischen
Vorgehen erkennbar. Das Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB), eine unabhängige Kommission zur Kontrolle von Aktivitäten im Bereich der Terrorismusbekämpfung stand den Ausschussmitgliedern beinah in voller Besetzung zum Dialog zur Verfügung.
Das PCLOB hat eine Reihe von kritischen Berichten vorgelegt, die – obwohl es sich formell nur um ein
Beratungsgremium innerhalb der Exekutive handelt – sehr ernst genommen werden. Bislang wurden nach
einhelliger Aussage der beiden Parteien nahestehenden Kommissionsmitgliedern alle wesentlichen Empfehlungen umgesetzt bzw. befinden sich in der Umsetzungsphase, weil dieses Gremium über umfassenden Zugang zu Informationen und zugleich über große Kompetenz verfügt. Zwei Berichte hat die Kommission bereits publiziert: zu Section 215 FISA und Section 702 FISA. Ein neues Projekt beschäftigt sich derzeit mit