Drucksache 18/12850
– 1188 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Eine Entscheidungsvorlage des Referats SE II für den Abteilungsleiter SE vom 27. September 2013, in der
ausgearbeitete Details für ein Gesprächsformat zwischen BMVg und AFRICOM vorgeschlagen wurden6981,
beantwortete dieser am 1. Oktober 2013 wie folgt:
„Ich habe, wie bekannt, den Vorgang so lange ruhen lassen, da wir genau in die Phase
PRISM/NSA und UAV gerieten, in der AFRICOM zumindest medial eine Rolle
spielte. Ich finde den Ansatz von SE II gut und richtig […].“6982
Der Zeuge Luther hat hierzu mitgeteilt, neben der medialen Aufmerksamkeit infolge der Snowden-Veröffentlichungen hätten auch die noch nicht abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl am 22. September 2013 zu einer Verzögerung der regelmäßigen Treffen geführt.6983
Auf Entscheidungsvorlage des Referats SE II vom 28. Oktober 2013 billigte am 4. November 2013 der damalige Staatssekretär im BMVg, Rüdiger Wolf, die von der Abteilung SE geplanten regelmäßigen beziehungsweise anlassbezogenen Kontakte und einen Informationsaustausch auf Arbeitsebene mit USAFRICOM.6984
Nach Auskunft der Bundesregierung seien Kampfdrohnenangriffe bei einem Gespräch der Abteilung SE mit
Vertretern von AFRICOM am 29. April 2014 nicht Thema gewesen.6985
e)
Die Einbindung von AFRICOM in US-Kampfdrohneneinsätze
Der Ausschuss ist der Frage nachgegangen, ob AFRICOM beim Einsatz von Kampfdrohnen durch das USMilitär auf dem afrikanischen Kontinent, namentlich in Somalia, eine Funktion hatte und ggf. welche.
Der Zeuge Bryant, der nach eigenen Angaben ca. zehn Monate vor seinem Ausscheiden aus der US Air Force
erstmalig mit AFRICOM zu tun hatte6986, hat hierzu bekundet:
„Wir arbeiteten mit AFRICOM bei unseren Einsätzen am Horn von Afrika zusammen.
Das ist eigentlich alles. Matchcoms waren für uns nicht so wichtig, weil wir überall
auf der Welt fliegen können; es machte also keinen Unterschied, ob es CENTCOM,
EUCOM, STRATCOM war, ob wir für einen von denen flogen, weil wir für jeden
fliegen konnten. Es ist nur so, dass CENTCOM Kontrolle über den Nahen Osten hat
und AFRICOM Kontrolle über Einsätze in Afrika. Das war also im Grunde nur die
Quelle für unsere Einsätze.“6987
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Entscheidungsvorlage des Referats SE II vom 27. September 2013, MAT A BMVg-3/8c_1, Bl. 71 ff. (VS-NfD – insoweit offen).
Vermerk Kneip auf der Entscheidungsvorlage des Referats SE II vom 27. September 2013, MAT A BMVg-3/8c_1, Bl. 71 (VSNfD – insoweit offen).
Luther, Protokoll-Nr. 86 I, S. 145.
Entscheidungsvorlage des Referats SE II vom 28. Oktober 2013 mit Billigungsvermerk, MAT A BMVg-3/8c_1, Bl. 210 (VS-NfD
– insoweit offen).
Schriftliche Antwort des Staatsministers Michael Roth (AA) auf die Frage der Abg. Heike Hänsel (DIE LINKE.) vom 7. Mai 2014,
Plenarprotokoll 18/32, S. 2685.
Bryant, Protokoll-Nr. 67 I – Teil 1, S. 127.
Bryant, Protokoll-Nr. 67 I – Teil 1, S. 62.