Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Seite informell angeregt, dass Präsident Bush in seiner Rede die Gründung AFRICOM
ohne Spezifizierung des Standortes nennt.“6906
Der Zeuge Brengelmann hat hierzu ausgeführt:
„Für mich war noch ein anderer Punkt wichtig, warum ich das, glaube ich, auch gesagt
habe, also nicht nur in dem einen Gespräch, und das ist der Aspekt, dass es ja eigentlich
ein Provisorium sein sollte, und ein Provisorium wird nicht dadurch als Provisorium
weiter bestätigt, dass man es besonders hervorhebt.“6907
Der Anregung durch die deutsche Seite wurde nachgekommen.6908
Ausweislich einer Auskunft der Bundesregierung stimmte diese der Ansiedlung von AFRICOM in Stuttgart
mündlich zu, wobei hieran der Zeuge Dr. Steinmeier auf Seiten des Auswärtigen Amts und der zuständige
Staatssekretär im BMVg beteiligt gewesen seien.6909 Der Bundestag sei mit der Entscheidung nicht befasst
worden, weil diese im Rahmen der exekutiven Eigenverantwortung der Bundesregierung getroffen worden
sei.6910
Der Zeuge Dr. Steinmeier hat zu den Gründen für die Zustimmung bekundet:
„dass wir nicht nur keine Einwände hatten gegen die Ansiedlung von AFRICOM, sondern es sogar begrüßt haben aus zwei ganz unterschiedlichen Gesichtspunkten: erstens
weil man die Präsenz der Amerikaner hier in Deutschland verfestigen konnte, vielleicht sogar die Hoffnung haben konnte, dass es noch zu einem Aufbau an Personal
kommt, und zweitens natürlich auch unter dem Gesichtspunkt, dass aus der Ansiedlung von AFRICOM, selbst wenn noch nicht absehbar war, wie lange das in Stuttgart
und damit in Deutschland bleiben sollte, auf jeden Fall damit klar geworden ist, dass
die Amerikaner sich stärker um Afrika kümmern wollten.“6911
Weiterhin ging die Bundesregierung davon aus, dass die zunächst als vorläufig geplante Ansiedlung von
AFRICOM in Stuttgart den vertrauensvollen und herausgehobenen Charakter der deutsch-amerikanischen
Beziehungen im Allgemeinen und der strategischen Partnerschaft im Besonderen illustrierten.6912
cc)
Gründe der US-Regierung für die Errichtung von AFRICOM
Durch die Errichtung eines eigenständigen Regionalkommandos mit dem Verantwortungsbereich Afrika
wollte die US-Regierung der wachsenden wirtschaftlichen, militärischen und politischen Bedeutung dieses
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6911)
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Ministervorlage der Abteilung 2 des Auswärtigen Amts vom 15. Januar 2007, MAT A, AA-3/1a_1, Bl. 31 (33).
Brengelmann, Protokoll-Nr. 84 I, S. 9.
Vgl. E-Mail des Referats 200 im AA an das Büro der Staatssekretärin im AA vom 31. Mai 2013, MAT A AA-3/1a_2, Bl. 48.
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 23. Dezember 2013, BTDrs. 18/237, S. 3.
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 23. Dezember 2013, BTDrs. 18/237, S. 2; Antwort der Staatsministerin im Auswärtigen Amt Cornelia Piper vom 28. November 2013, Plenarprotokoll
3/18, S. 130.
Dr. Steinmeier, Protokoll-Nr. 91 I, S. 56.
Ministervorlage der Abteilung 2 des Auswärtigen Amts vom 15. Januar 2007, MAT A, AA-3/1a_1, Bl. 31 (33).