Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 1179 –
Drucksache 18/12850
Der Zeuge Dirk Brengelmann, damals Leiter des u. a. für Grundsatzfragen der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik sowie bilaterale sicherheitspolitische Beziehungen und Konsultationen zuständigen6898 Referats
201 des Auswärtigen Amtes, hat hierzu vor dem Ausschuss bekundet:
„Es ist vielleicht wichtig, zu sagen, dass die Funktionen, die dann von AFRICOM
übernommen wurden, im Grunde genommen schon da waren. Denn das Europäische
Command war vorher für all die Fragen, praktisch alle Fragen – mit einer Ausnahme
– zuständig, die AFRICOM dann in Stuttgart übernommen hat. Es war also, wenn Sie
so wollen, ich glaube – Im Start-up-Bereich würde man von einer Ausgründung reden.
Die Funktionen als solche waren schon da, wurden dann aber in eine eigene Einheit
übertragen. Wenn ich es richtig erinnere, war damals auch Teil des Vortrags, dass sie
für diese Ausgründung eine kleine Verstärkung brauchten; aber ich betone, es war
angedacht als provisorische Geschichte.“6899
bb)
Die Reaktion der Bundesregierung
Ebenfalls am 15. Januar 2007 erfolgten Gespräche des US-Gesandten mit dem stellvertretenden politischen
Direktor des Auswärtigen Amtes Ulrich Brandenburg dem Zeugen Brengelmann und dem damaligen Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, Christian Schmidt.6900 Im Rahmen dieser Gespräche wurde eine Antwort bis zum 17. Januar 2007 in Aussicht gestellt.6901 Zudem wurde durch
Brandenburg angeregt, bei einer öffentlichen Mitteilung der Pläne durch die US-Seite den Bezug zu Deutschland zu verschweigen, um ein kritisches Medienecho zu vermeiden.6902
Der Zeuge Brengelmann hat hierzu bekundet:
„Ich hatte ein eigenes Gespräch mit dem Gesandten Koenig. Er war danach noch bei
dem Sicherheitspolitischen Direktor des Auswärtigen Amtes, und er war auch im
BMVg. Und in der Tat hat er damals die Absicht vorgestellt, in Stuttgart das
AFRICOM Command zu gründen, provisorisch.“6903
Das Referat 201 befürwortete die Planungen und regte eine positive Beantwortung durch die Bundesregierung an.6904 Die entsprechende Vorlage lag dem Zeugen Dr. Steinmeier vor.6905 Darin heißt es u. a.:
„Gewisse Zweifel in der Öffentlichkeit könnten höchstens dadurch entstehen, dass
AFRICOM auch für Somalia zuständig sein soll (bisher CENTCOM). US-Aktionen in
Somalia in den letzten Tagen gaben Anlass zu Kritik. Wir haben daher ggü. der US-
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Organigramm des Auswärtigen Amtes, Stand: Dezember 2011, MAT A AA-2a, Bl. 11.
Brengelmann, Protokoll-Nr. 84 I, S. 6.
Auf Wikileaks veröffentlichter Bericht der US-Botschaft vom 16. Januar 2007, MAT A AA-3/1a_2, Bl. 50 f.; Brengelmann, Protokoll-Nr. 84 I, S. 7.
Auf Wikileaks veröffentlichter Bericht der US-Botschaft vom 16. Januar 2007, MAT A AA-3/1a_2, Bl. 50 (51).
Auf Wikileaks veröffentlichter Bericht der US-Botschaft vom 16. Januar 2007, MAT A AA-3/1a_2, Bl. 50 (51).
Brengelmann, Protokoll-Nr. 84 I, S. 6.
Ministervorlage der Abteilung 2 des Auswärtigen Amts vom 15. Januar 2007, MAT A, AA-3/1a_1, Bl. 31 (33).
Handschriftlicher Vermerk auf Ministervorlage der Abteilung 2 des Auswärtigen Amts vom 15. Januar 2007, MAT A, AA-3/1a_1,
Bl. 34.