Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 1177 –
Drucksache 18/12850
eingebunden sei.6873 Eigene Erkenntnisse zur Funktion des DGS und seiner Rolle in dem genannten Kommunikationsnetz, insbesondere zu einer unmittelbaren Steuerung von Drohnen durch das DSG-4, habe die
Bundesregierung nicht.6874
Sie habe auch keine eigenen Kenntnisse über die Kommunikationswege des Luftwaffenstützpunkts Ramstein
mit anderen Militärbasen oder dem Regionalkommando der US-Streitkräfte AFRICOM.6875
Am 30. November 2016 schilderte der Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth im Rahmen einer
parlamentarischen Fragestunde, dass am 26. August 2016 ein Gespräch mit Vertretern der US-Botschaft erfolgt sei, in dessen Rahmen durch die US-Seite erneut versichert worden sei, dass Drohnen von Ramstein
aus weder gestartet noch gesteuert würden.6876 Er führte weiter aus:
„Sie teilte überdies mit, dass die globalen Kommunikationswege der USA zur Unterstützung unbemannter Luftfahrzeuge Fernmeldepräsenzpunkte auch in Deutschland
einschlössen, von denen aus die Signale weitergeleitet würden. Einsätze unbemannter
Luftfahrzeuge würden von verschiedenen Standorten aus geflogen, unter Nutzung diverser Fernmelderelaisschaltungen, von denen einige auch in Ramstein laufen würden.“6877
Die US-Botschaft habe das Auswärtige Amt weiterhin darüber informiert, dass Ramstein zudem die Planung,
Überwachung und Auswertung zugewiesener Luftoperationen unterstütze.6878 Die Obleute des Auswärtigen
Ausschusses des Bundestages seien über das Gespräch am 28. September 2016 unterrichtet worden.6879 Der
Politische Direktor des Auswärtigen Amtes, Andreas Michaelis, hat gegenüber dem Ausschuss in einer Beratungssitzung erklärt, die Bundesregierung habe weitere Fragen zu diesem Themenkomplex und diese der
US-Seite auch mitgeteilt.6880
7.
AFRICOM
Das USAFRICOM (im Folgenden AFRICOM) ist eines von sechs Regionalkommandos des Militärs der
Vereinigten Staaten und damit eines von zehn sogenannten Unified Combatant Commands (COCOMs).6881
Diese Kommandos stellen auf strategischer Ebene die höchste Gliederungsstufe des US-Militärs dar; die
Verantwortungsbereiche der Regionalkommandos sind geografisch definiert.6882 So ist AFRICOM für den
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Antwort der Bundesregierung vom 5. Mai 2014 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE., BT-Drs. 18/1318, S. 10.
Antwort der Bundesregierung vom 5. Mai 2014 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE., BT-Drs. 18/1318, S. 10.
Antwort der Bundesregierung vom 8. Oktober 2014 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE., BT-Drs. 18/2794, S. 6.
Antwort des Staatsministers Michael Roth (AA) vom 30. November 2016 auf die Frage des Abg. Andrej Hunko, Plenarprotokoll
18/205, S. 20452.
Antwort des Staatsministers Michael Roth (AA) vom 30. November 2006 auf die Frage des Abg. Andrej Hunko, Plenarprotokoll
18/205, S. 20452f.; vgl. auch Notizentransskript zum Gespräch vom 26. August 2016, MAT A AA-8, Bl. 3 (VS-NfD – insoweit
offen).
Antwort des Staatsministers Michael Roth (AA) vom 30. November 2006 auf die Frage des Abg. Andrej Hunko, Plenarprotokoll
18/205, S. 20453; Notizentransskript zum Gespräch vom 26. August 2016, MAT A AA-8, Bl. 3 (VS-NfD – insoweit offen).
Antwort des Staatsministers Michael Roth vom 30. November 2006 auf die Frage des Abg. Andrej Hunko, Plenarprotokoll 18/205,
S. 20452.
Michaelis, Protokoll-Nr. 127, S. 5 f.; Wortprotokoll (Protokoll-Nr. 127 III), dort S. 2.
Gesprächsführungshinweise für den Besuch des Leiters der Nachrichtenabteilung von AFRICOM beim Vizepräsidenten des BND
am 6. März 2009, MAT A BND-2/3a, Bl. 155 (157), (VS-NfD – insoweit offen).
Gesprächsführungshinweise für den Besuch des Leiters der Nachrichtenabteilung von AFRICOM beim Vizepräsidenten des BND
am 6. März 2009, MAT A BND-2/3a, Bl. 155 (157), (VS-NfD – insoweit offen).