Drucksache 18/12850
– 1176 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
worden; es verbleibe dabei, dass die Bundesregierung keine eigenen über die Medienberichterstattung hinausgehenden Kenntnisse hierzu habe.6866
„Die Airbase Ramstein und die sich darauf befindliche Satelliten-Relaisstation wird
von den USA ohne die Mitwirkung oder Einbeziehung der Bundesregierung betrieben
und genutzt. Selbst wenn sie dabei eine entscheidende Rolle beim Datentransfer zu
Drohnen der USA oder zu deren Steuerung einnehmen sollte, folgt daraus keineswegs
zwingend ein Rechtsbruch oder eine Straftat, die von deutschem Boden ausgeht. Unter
rechtlichen Gesichtspunkten kann nur ein konkreter Drohneneinsatz bei Kenntnis aller
maßgeblichen Tatsachen bewertet werden.“6867
Mitte Januar 2015 habe die US-amerikanische Regierung der Bundesregierung nach intensiven, vertraulichen
Gesprächen erneut zugesichert, dass von Deutschland aus keinerlei US-Drohneneinsätze gesteuert oder
durchgeführt würden.6868
Der Zeuge Dr. Koch hat angegeben, im Auswärtigen Amt habe sich kein Anlass ergeben, an dieser Aussage
der US-Regierung zu zweifeln:
„[…] wenn es eine solche Relaisstation gäbe und wenn sie diese Funktion so hätte,
wäre das dennoch kompatibel, vereinbar mit diesen amerikanischen Zusagen, die wir
ja von ihnen bekommen haben. Die Zusage ist: Es wird keine Drohne aus Ramstein
gestartet, und es wird keine Drohne aus Ramstein gesteuert. - Und insoweit würde ich
darin jetzt keinen Widerspruch sehen.“6869
Wie die Bundesregierung mitteilte, ständen die Bekundungen des Zeugen Bryant der Erkenntnislage der
Bundesregierung nicht entgegen, weil auch nach diesen die Steuerung der Drohnen von den USA, mithin
nicht von Deutschland aus erfolge.6870
Zu den Aufgaben des Air and Space Operations Center habe die Bundesregierung Kenntnisse aus öffentlich
zugänglichen Quellen.6871
Bei dem Distributed Ground System in Ramstein handele es sich nach Kenntnis der Bundesregierung um ein
Datenverteilersystem, das mehrere hundert Datenströme speichert, umwandelt und an Bedarfsträger verteilt;
eine Datenauswertung erfolge dort nicht.6872 Aus im Internet verfügbaren Informationen ergebe sich, dass
das DGS in ein komplexes globales Kommunikationsnetz im Zusammenhang mit dem Einsatz von Drohnen
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Antwort der Bundesregierung vom 8. Oktober 2014 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE., BT-Drs. 18/2794, S. 5.
Antwort des PSt Dr. Brauksiepe (BMVg) vom 22. April 2015 auf die Frage der Abg. Sevim Dagdelen (DIE LINKE), Plenarprotokoll 18/99, S. 9435.
Antwort des PSt Dr. Brauksiepe (BMVg) vom 22. April 2015 auf die Frage des Abg. Niema Movassat (DIE LINKE), Plenarprotokoll 18/99, S. 9438.
Dr. Koch, Protokoll-Nr. 80 I, S. 41.
Antwort der Bundesregierung vom 5. Mai 2015 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE., BT-Drs. 18/1318, S. 9.
Antwort der Bundesregierung vom 23. Dezember 2013 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE., BT-Drs. 18/237, S. 5.
Antwort der Bundesregierung vom 24. April 2014 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE., BT-Drs. 18/1214, S. 5.