Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 1159 –
Drucksache 18/12850
Jahr 2010 hatte Hattour unter seinem Kampfnamen „Abu Laith aus Deutschland“ berichtet, er habe an einem
Angriff in Süd-Waziristan teilgenommen, bei dem 20 pakistanische Soldaten getötet worden seien.6716 Hattour, der sich zuletzt 2009 in Deutschland aufgehalten hatte, wurde im August 2012 auf der offiziellen
Website der IBU unter seinem Kampfnamen als Märtyrer erwähnt.6717 Er sei am 9. März 2012 bei einem
Drohnenangriff in Süd-Waziristan ums Leben gekommen.6718
Nach Auskunft des Zeugen Isselburg war Hattour nicht in die Sonderauswertung des BfV im September
2010 einbezogen.6719
Näheres zur Erkenntnislage des BfV im Hinblick auf Samir Hattour ist als GEHEIM eingestuften Unterlagen
zu entnehmen.6720
e)
Ahmad Barki
aa)
Presseberichte
Nach einem Medienbericht vom 11. April 2013 wurde der aus der nordrhein-westfälischen Kleinstadt Setterich stammende marokkanische Staatsangehörige Ahmad B. am 10. Oktober 2012 in der nord-waziristanischen Region Hurmuz durch einen US-Drohnenangriff getötet.6721 Ahmad B., Jahrgang 1988, sei nach Angaben des Bundesinnenministeriums im Januar 2010 aus Deutschland ausgereist und habe sich der IBU angeschlossen.6722
bb)
Erkenntnisse der deutschen Sicherheitsbehörden
Im Zuge der nachrichtendienstlichen Befassung mit einem Bundeswehrangehörigen wurden dem MAD Informationen über „Ahmed Barki“ bekannt.6723 In einem Schreiben des MAD hierzu heißt es:
„Das Informationsaufkommen zu B. im Kontext der genannten Operation wurde auf
der Grundlage der Übermittlungsbestimmungen des MAD-Gesetzes regelmäßig und
ausschließlich an das zuständige Landesamt für Verfassungsschutz in NORDRHEINWESTFALEN übermittelt. Die durch den MAD übermittelten Informationen waren
nicht geeignet, Rückschlüsse auf den tatsächlichen Aufenthaltsort des B. zu ziehen.“6724
Nach Auskunft der Bundesregierung wurde in einem Video der IBU unter dem Titel „Der König von Setterich“, das am 11. April 2013 im Internet feststellbar war, mitgeteilt, dass ein aus Deutschland stammender
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Ministervorlage des BMJV vom 22. April 2013 zu Ermittlungen der Bundesanwaltschaft, MAT A BMJV-3/1e, Bl. 31 (33).
Ministervorlage des BMJV vom 22. April 2013 zu Ermittlungen der Bundesanwaltschaft, MAT A BMJV-3/1e, Bl. 31 (33).
Ministervorlage des BMJV vom 22. April 2013 zu Ermittlungen der Bundesanwaltschaft, MAT A BMJV-3/1e, Bl. 31 (33).
Isselburg, Protokoll-Nr. 100 I, S. 76.
MAT A BfV-17 (Tgb.-Nr. 231/16 – GEHEIM), Bl. 20, 405.
investigativ.de vom 11. April 2013 „Der Dschihadist aus Setterich“.
Aachener Zeitung (Online-Ausgabe) vom 11. April 2013 „Drohne tötet Baesweiler Islamist“.
Zuarbeit des MAD vom 17. Juni 2013 zu einer Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MAT A BMVg-3/5e_2,
Bl. 193 (VS-NfD – insoweit offen).
Zuarbeit des MAD vom 17. Juni 2013 zu einer Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MAT A BMVg-3/5e_2,
Bl. 193 (VS-NfD – insoweit offen).