Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Information viel zu lange her wäre. Und der zweite Punkt ist: Mindestens für alles,
was wir in Schöningen tun, bin ich extrem überzeugt – ich möchte fast schon sagen:
sicher –, dass die relevanten Informationen bei der NSA bereits vorliegen. Das heißt:
Diese Daten hätten überhaupt keinen Mehrwert.“6621
Der Zeuge hat hierzu in einer als GEHEIM eingestuften Vernehmung nähere Angaben gemacht.6622
Nach Erinnerung des Zeugen Gerhard Schindler, von 2012 bis Juni 2016 Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), enthielten Thuraya-Daten Georeferenzdaten, die allerdings vor ihrer Weitergabe ungenau
gemacht worden seien.6623 Dieser Vorgang beruhe auf einer Weisung seines Vorgängers im Amt, des Zeugen
Ernst Uhrlau, und erfolge automatisiert.6624
5.
Tötung von Personen mit Deutschlandbezug durch US-Kampfdrohnen
a)
Beweisbeschlüsse
Der Ausschuss hat in mehreren Beweisbeschlüssen Unterlagen angefordert, aus denen sich ergibt, ob deutsche Behörden bezüglich der Personen
Bünyamin Erdogan
Shahab Dashti Sineh Sar
Ahmad B.
Samir H. bzw. Samir Hattour
Patrick K. bzw. Patrick N.
Qari Yusuf
Informationen an Sicherheitsbehörden der Five Eyes-Staaten übermittelt haben und gegebenenfalls welche.6625
b)
Bünyamin Erdogan und Shahab Dashti Sineh Sar
aa)
Presseberichte
Gemäß verschiedener Presseberichte wurden der deutsche Staatsangehörige Bünyamin E. und der zuvor in
Hamburg wohnhafte Iraner Shahab D. in den Abendstunden des 4. Oktober 2010 in der Nähe der pakistanischen Kleinstadt Mir Ali durch von einer US-amerikanischen Kampfdrohne abgefeuerte Raketen getötet.6626
Bünyamin E. sei 20 Jahre alt gewesen und erst im Sommer 2010 aus Wuppertal nach Pakistan gekommen,
6621)
6622)
6623)
6624)
6625)
6626)
E. B., Protokoll-Nr. 37 I, S. 32.
E. B., Protokoll-Nr. 37 II (Tgb.-Nr. 120/15 – GEHEIM), S. 16.
Schindler, Protokoll-Nr. 54 I, S. 57.
Schindler, Protokoll-Nr. 54 I, S. 57.
Beweisbeschluss BfV-17, Beweisbeschluss BND-52, Beweisbeschluss BKA-1.
Zeit Online vom 20. Januar 2011 „Bünyamins Tod“; Der Spiegel vom 16. Mai 2011 „Feuer und Schwefel“.