Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
b)
Außenstelle Bad Aibling
aa)
Weitergabe von Metadaten
– 1147 –
Drucksache 18/12850
Der Zeuge R. U., seit 2010 Leiter der BND-Außenstelle Bad Aibling hat bekundet, dass nach seinen technischen Kenntnissen die in Bad Aibling erfassten und an die US-amerikanischen Nachrichtendienste übermittelten Metadaten, insbesondere die darin enthaltenen Zelldaten, für eine zielgenaue Lokalisierung nicht geeignet gewesen seien.6588 Die Zellen seien dafür zur groß.6589
„Ich weiß, dass unsere Zelldaten viele, viele Kilometer – Dutzende, unter Umständen
50, 60 Kilometer – Räume beschreiben, und das ist einfach nicht ausreichend, um jetzt,
ich sage mal, ein Haus zu bombardieren.“6590
Die Größe der Funkzelle könne je nach Gelände variieren, sei aber in jedem Fall zu groß, um einen Menschen
oder ein Endgerät zielgenau zu lokalisieren.6591 Eine Zielauswahl werde auch nicht etwa dadurch ermöglicht,
dass in ländlichen Gebieten Afghanistans nur wenige Gebäude und Personen in einer Funkzelle vorhanden
seien; im Gegenteil seien die Funkzellen dort besonders groß und eine einzelne Person entsprechend schwer
zu finden.6592 Da die Datenerfassung in Bad Aibling zudem nicht in Echtzeit erfolge6593, sei keineswegs garantiert, dass die Person, deren Daten erhoben worden seien, sich zum Zeitpunkt des Angriffes noch innerhalb
der ermittelten Funkzelle befinde.6594
„Alle Ortungsinformationen, die Metadaten, die in Bad Aibling gewonnen werden,
sind so grob und so groß, dass sie nicht für solche Zwecke geeignet sind.“6595
Eine Diskussion innerhalb der Außenstelle, ob die erhobenen Metadaten für Drohnenangriffe nutzbar gewesen seien, habe es nicht gegeben.6596 Auch sei nicht problematisiert worden, ob Metadaten unter Hinzuziehung weiterer Informationen, etwa aus HUMINT, eine zielgenaue Ortung zuließen.6597 Er habe keine dahingehenden Erkenntnisse.6598
Der Zeuge Reinhardt Breitfelder, der von Oktober 2003 bis Ende Juni 2006 Leiter der Abteilung 2 des BND
(Technische Aufklärung) war6599, hat zur Nutzbarkeit von Metadaten für Zielortungen bekundet:
„Diese Frage hat sich, glaube ich, damals, zu meiner Zeit, überhaupt nicht gestellt.“6600
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R. U., Protokoll-Nr. 14 I, S. 19.
R. U., Protokoll-Nr. 14 I, S. 28.
R. U., Protokoll-Nr. 14 I, S. 19.
R. U., Protokoll-Nr. 14 I, S. 38.
R. U., Protokoll-Nr. 14 I, S. 53.
R. U., Protokoll-Nr. 14 I, S. 32.
R. U., Protokoll-Nr. 14 I, S. 42.
R. U., Protokoll-Nr. 14 I, S. 38.
R. U., Protokoll-Nr. 14 I, S. 19.
R. U., Protokoll-Nr. 14 I, S. 42.
R. U., Protokoll-Nr. 14 I, S. 59.
Breitfelder, Protokoll-Nr. 28 I, S. 6.
Breitfelder, Protokoll-Nr. 30 II – Auszug offen, S. 105.