Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 1105 –
Drucksache 18/12850
BND versucht, die entsprechenden Schlussfolgerungen zu ziehen. Es gehöre dabei zur Wahrheit dazu, dass
erst durch die Aufforderung, die Selektoren vorzulegen, die Dinge vollkommen klar geworden seien:
„Das ist zu kritisieren, wie wir es auch in unserer Presseerklärung getan haben.“6284
Zu den Konsequenzen aus den Vorfällen hat Dr. Merkel als Zeugin ausgeführt:
„Es ist ja so gewesen, dass der Untersuchungsauftrag dann, nachdem bekannt wurde,
dass auch der BND eigene Selektoren gesteuert hatte, noch mal erweitert wurde, wenn
ich das richtig sehe. Und es ist ja bis dahin auch sozusagen eine Vollständigkeitserklärung abgegeben worden vom BND; das muss ja jedes Mal sein. Und auf diese Vollständigkeitserklärung hat sich natürlich die Rechts- und Fachaufsicht auch verlassen.
Und ich glaube, dass der neue BND-Präsident doch auch im Lichte dessen, was vorgefallen ist, schon sehr viel aufmerksamer sein wird an dieser Stelle. Also, dass die
Dinge ja auch im BND nicht ohne Wirkung geblieben sind, davon gehe ich ganz fest
aus.“6285
Darüber hinaus gehe sie davon aus, dass natürlich auch die Abteilung 6 im Bundeskanzleramt sehr viel aufmerksamer und auch das Parlamentarische Kontrollgremium entsprechend ausreichend gestärkt worden sei
und seinerseits die Überwachung auch technisch stärker als bisher verfolgen werde:
„Und ich glaube, eine Parallelität wird da auch auf der Regierungsseite natürlich stattfinden.“6286
Allerdings hat auch die Zeugin Dr. Merkel auf die Grenzen der Fach- und Rechtsaufsicht hingewiesen und
betont, dass es nicht gelingen werde, diese auf den gesamten Stand dessen zu bringen, was die Fachleute im
technischen Bereich des BND können würden. Dies wäre eine Duplizierung einer Behörde, die zum Schluss
wieder zu den gleichen systemischen Schwächen führen könne wie sie die Behörde selbst aufweise. Daher
müsse man sich zum Schluss darauf verlassen können, dass auch der BND selbst aus diesen Vorkommnissen
gelernt habe.6287
Weiterer Änderungsbedarf werde sich aber möglicherweise aus den Feststellungen des Ausschusses ergeben:
„Ich glaube, dass mehr geschehen ist, als das BND-Gesetz der Praxis anzupassen. Wir
haben jetzt einen Untersuchungsausschuss. Ich bin die letzte Zeugin. Sie werden Ihre
Schlussfolgerungen aus diesem Untersuchungsausschuss ziehen. Erste Schlussfolgerungen sind durch die neue Fassung des BND-Gesetzes gezogen worden. Es gibt einen
neuen Präsidenten des BND. Das ist mir vom Kanzleramtsminister vorgeschlagen
worden, dass er das so handhaben möchte. Dem habe ich zugestimmt. Wenn Sie in
Ihrem Abschlussbericht Hinweise, Empfehlungen haben, dann werden wir das wie bei
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6285)
6286)
6287)
Dr. Merkel, Protokoll-Nr. 131 I, S. 20.
Dr. Merkel, Protokoll-Nr. 131 I, S. 36.
Dr. Merkel, Protokoll-Nr. 131 I, S. 36.
Dr. Merkel, Protokoll-Nr. 131 I, S. 36.