Drucksache 18/12850
– 1102 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
hatte, sie sei zutiefst davon überzeugt, dass Deutschland im Interesse der Sicherheit seiner Bürger die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika wie auch mit den europäischen
Partnern brauche. Sie hat ergänzt:
„Ich habe im Juli 2013 gesagt, dass der Zweck nicht die Mittel heiligt. Das steht hinter
meinem Satz, dass das Abhören von Freunden nicht geht. Das gilt unverändert. ... Mein
politischer Satz beschreibt ganz offensichtlich einen anspruchsvollen Grundsatz, dennoch halte ich ihn für wichtig.“6267
„Diese Gedanken, diese Sätze haben auch bezogen auf den gesamten Komplex, der im
Oktober bekannt gewordenen Steuerung eigener Selektoren des BND ihr Gültigkeit.“6268
,,Ja, ich kann es gerne noch mal wiederholen: dass Ausspähen unter Freunden aus
meiner Sicht nicht geht. Da sind wir dann ja im Zuge der weiteren Zeitabläufe - und
daran hat der Untersuchungsausschuss ja auch mitgewirkt, muss man sagen, durch
seine Beweisbeschlüsse - auf Dinge gestoßen, die gegen diesen Satz verstoßen." 6269
Zum Gehalt ihres Satzes bezüglich des „Ausspionierens von Freunden“ hat die Zeugin Dr. Merkel ausgeführt:
„Also, er hat meine Überzeugung wiedergegeben, die ich davon habe, was Nachrichtendienste tun sollten und was sie nicht tun sollten. Insofern war er spontan, aber auch
auf einem bestimmten Wertefundament gesagt. Da habe ich nicht lange nachgedacht.
Ich habe ja auch nichts gewusst, wissen können oder überhaupt mich jemals damit
beschäftigt, was dort gemacht werden könnte. Wenn dieser Satz im BND, wie Sie jetzt
sagen, zum Nachdenken geführt haben sollte, dann war er noch richtiger platziert, als
er sowieso platziert war. Er erschien mir damals eher als eine Trivialität aus deutscher
Perspektive.“6270
In ihrer Zeugenvernehmung hat die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zudem erklärt, sie sei Anfang Oktober 2015 von Kanzleramtsminister Altmaier darüber unterrichtet worden, dass der BND auch eigene, bis
dahin nicht bekannte Selektoren gesteuert habe6271:
„Ich habe gehört, dass diese beiden Sorten Selektoren - - also das eine im März, das
andere dann später im Oktober in - - dass das stattfand, und mit der Information war
auch die Einschätzung des Kanzleramtsministers klar, dass das nicht geht. Insofern
war da nur noch zu reagieren.“6272
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Dr. Merkel, Protokoll-Nr. 131 I, S. 12.
Dr. Merkel, Protokoll-Nr. 131 I, S. 12.
Dr. Merkel, Protokoll-Nr. 131 I, S. 14.
Dr. Merkel, Protokoll-Nr. 131 I, S. 13.
Dr. Merkel, Protokoll-Nr. 131 I, S. 12.
Dr. Merkel, Protokoll-Nr. 131 I, S. 17.