Drucksache 18/12850
– 1100 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
„Es hat sich personell einiges verändert, auch in der Abteilung TA, und zwar von der
Spitze an.“6255
Darüber hinaus habe er sich mit der Frage nach disziplinarrechtlichen Konsequenzen sehr auseinandergesetzt, hierzu aber ausgeführt:
„Wenn der zuständige Abteilungsleiter oder Unterabteilungsleiter sagt: ‚Mir war das
nicht bekannt‘, dann ist das zunächst einmal vielleicht etwas, wo man sagt, das kann
man schwer nachvollziehen; aber eine disziplinarrechtliche Maßnahme trägt es
nicht.“6256
Gleichzeitig hat er aber erneut betont:
„Die wichtigste Maßnahme, die wir ergriffen haben, war die Berufung von Herrn Fritsche zum beamteten Staatssekretär und der damit verbundene, auch personelle Aufwuchs in der zuständigen Abteilung im Kanzleramt.“6257
Des Weiteren hat Kanzleramtsminister Altmaier in seiner Vernehmung auf rechtliche Konsequenzen hingewiesen, die nicht zuletzt im Hinblick auf das Auftragsprofil der Bundesregierung gezogen worden seien. Dies
sei ein „lebendes“ Dokument, das in Abständen von ein bis drei oder mehr Jahren überarbeitet und neu gefasst
werde. Allerdings habe mit dem bisherigen Auftragsprofil offensichtlich nicht verhindert werden können,
dass Personen und Institionen aufgeklärt worden seien, bei denen dies nicht gewollt gewesen sei. Und weiter
erklärte er hierzu:
„Deshalb haben wir auch eine Konsequenz gezogen und haben im neuen BND-Gesetz
zum ersten Mal dazu Aussagen aufgenommen. Das ist ein erster, aber wichtiger
Schritt.“6258
Darüber hinaus hat der Zeuge Altmaier zu diesem Thema erklärt:
„Und wir haben bei der Überarbeitung des Auftragsprofils ebenfalls Konsequenzen
gezogen, und es hat, wie gesagt, zusätzlich noch eine klare Ansage gegeben, nicht nur
durch die Kanzlerin, sondern durch Herrn Pofalla und in den letzten drei Jahren durch
mich - - das aus meiner Sicht uns heute besser davor schützt, dass die falschen Personen und Institutionen aufgeklärt werden, und das uns trotzdem eine hinreichende Flexibilität gibt, zum Beispiel in Krisenregionen und anderswo die notwendige Aufklärungsarbeit zu betreiben.“6259
6255)
6256)
6257)
6258)
6259)
Altmaier, Protokoll-Nr. 130 I, S. 111.
Altmaier, Protokoll-Nr. 130 I, S. 111.
Altmaier, Protokoll-Nr. 130 I, S. 126.
Altmaier, Protokoll-Nr. 130 I, S. 126.
Altmaier, Protokoll-Nr. 130 I, S. 126.