Drucksache 18/12850
– 1098 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
auch der Begriff ‚Selektor‘ bis zu diesem Zeitpunkt in der täglichen Arbeit nicht begegnet war.“6243
Erst als er im März 2015 erneut mit der Problematik der BND-eigenen Selektoren konfrontiert gewesen sei,
habe er mit Herrn Schindler und anderen Verantwortlichen erneut über die NSA-Selektorenliste aus dem
März 2015 gesprochen und diesen auf seine früheren Aussagen angesprochen:
„So, und dann hat Herr Schindler - das hat er ja auch im Ausschuss wiederholt - mir
gesagt: Ich wusste es halt eben nicht. - So. Und das kann ich auch nicht widerlegen,
und ich kann es nicht bestätigen, sondern ich muss es so nehmen, wie er mir es gesagt
hat und wie es mir der Leiter der Abteilung TA gesagt hat.“6244
Zur Frage, warum das Thema nicht vorher im Bundeskanzleramt bekannt geworden sei, hat der Zeuge Altmaier erklärt, auch den Mitarbeitern des BND bei seinem Besuch in Pullach diese Frage gestellt zu haben,
„nämlich die Frage: Haben Sie das hochgemeldet? Und die Antwort war Nein.“6245
Aber, so der Zeuge Altmaier weiter, bei den Gesprächen im Frühsommer 2014 seien die Selektoren noch
keine Problematik gewesen. Er selbst habe zum damaligen Zeitpunkt noch gar nicht gewusst, was ein Selektor sei, also wie die technische Seite der Steuerung funktioniere.6246 Gleichwohl sei er im Frühsommer 2014
von Präsident Schindler nach seiner Wahrnehmung nicht falsch informiert worden. Dies wäre nur dann der
Fall gewesen, wenn dieser selbst von den Erfassungen gewusst hätte. Wenn Schindler selbst davon ausgegangen wäre,
„dass es überhaupt gar keine derartigen Erfassungen gibt, die zielgerichtet sind. Dann
hätte er aus seiner subjektiven Sicht mich nicht falsch, sondern richtig informiert.“6247
Ergänzend hat der Zeuge Altmaier zu diesem Vorgang ausgeführt, über viele Jahre mit Herrn Schindler gut
zusammengearbeitet zu haben. Gleichwohl hätte sich beim BND einen anderen Umgang mit den Selektoren
gewünscht, eigenen und fremden,
„weil ich der Auffassung bin, dass spätestens mit der Aussage der Kanzlerin ein Grund
vorhanden gewesen wäre, umfassend zu überprüfen, ob es Probleme gibt.“6248
Und weiter:
„Das alles wurde aus meiner Sicht der politischen Bedeutung der Sache nicht gerecht.
Und es war auch - - Unabhängig von der Ansage der Kanzlerin, Freunde hört man
6243)
6244)
6245)
6246)
6247)
6248)
Altmaier, Protokoll-Nr. 130 I, S. 98.
Altmaier, Protokoll-Nr. 130 I, S. 144 f.
Altmaier, Protokoll-Nr. 130 I, S. 99.
Altmaier, Protokoll-Nr. 130 I, S. 145.
Altmaier, Protokoll-Nr. 130 I, S. 145.
Altmaier, Protokoll-Nr. 130 I, S. 151.