Drucksache 18/12850
– 1096 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Weiter hat er erklärt, in der Folge sehr intensiv mit BND-Präsident Schindler gesprochen und sich den Sachverhalt von diesem erklärt haben zu lassen. Ferner hat er hierzu ausgesagt:
„Mir war zu diesem Zeitpunkt bekannt, dass es vor meiner Amtszeit einen Fall oder
Fälle gegeben hat, wo deutsche Botschaften - - wo also Botschaften von EU-Staaten
und anderen Staaten im Visier waren, und dass Chef BK Pofalla das geändert hat.“6235
Er betonte in diesem Zusammenhang, hierüber nicht von Herrn Pofalla informiert worden zu sein. Auch
wisse er nicht, ob er von Präsident Schindler oder jemand anders über den Vorgang in Kenntnis gesetzt
worden war. Er sei ihm aber bekannt gewesen:
„Das, was Herr Pofalla im Oktober 2013 angeordnet hat – da ging es um Botschaften
[…] das war mein Kenntnisstand zu diesem Zeitpunkt meines Gesprächs mit Herrn
Schindler.“6236
Zum Hintergrund seiner Nachfrage hat er erklärt:
„Und als ich gehört habe, dass sozusagen, nachdem wir erklärt hatten, Freunde hören
wir nicht ab, und damit auch der politische Wille ja spätestens mit dieser Aussage der
Kanzlerin ganz klar erkennbar war und es dann dennoch notwendig war, dass Herr
Pofalla im Oktober noch einmal die Praxis geändert hat und Anweisungen gegeben
hat, und dann wieder ein Vorgang mir auf den Tisch flattert, den ich für problematisch
hielt - - kam mir selbstverständlich der Gedanke: Ist es das jetzt, oder gibt es noch
irgendetwas?“6237
Ferner hat er hierzu erklärt:
„Nachdem ich nun diese beiden Vorgänge hatte, den Vorgang aus Oktober 2013, als
ich noch nicht im Amt war, und den Vorgang vom Frühsommer 2014, habe ich Herrn
Schindler ausdrücklich befragt - zweimal -, ob es weitere Dinge gibt, die ich wissen
müsse, und ob es weitere Fälle gibt, wo wir Freunde abhören. Herr Schindler hat mir
beide Male dies verneint. Wir haben dann die Praxis im Hinblick auf sogenannten
Beifang auch noch einmal verändert und dafür Sorge getragen, dass sie im Einklang
mit unseren politischen Prinzipien künftig stattfindet.“6238
Konkret sei er von Präsident Schindler über die Problematik dahingehend informiert worden, dass es zum
Beispiel die Situation gegeben habe, dass die Botschaft eines befreundeten Landes A, die sich im Land B
befinde, besonders gute Erkenntnisse zu krisenhaften Entwicklungen in der Region habe:
6235)
6236)
6237)
6238)
Altmaier, Protokoll-Nr. 130 I, S. 91.
Altmaier, Protokoll-Nr. 130 I, S. 104.
Altmaier, Protokoll-Nr. 130 I, S. 143.
Altmaier, Protokoll-Nr. 130 I, S. 91.