Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 1095 –
Drucksache 18/12850
gar nicht mehr vorgelegt, sondern Sie kriegen dann nur noch den Schriftsatz, der eingeht, die Erwiderung, die eingeht, weil unterstellt wird, dass Sie sozusagen die Historie kennen. Und wenn Sie sie nicht kennen, können Sie auch jederzeit nachfragen.
Also, da ist das Kanzleramt wirklich sehr, sehr gut organisiert. Deshalb gab es für
mich überhaupt gar keine Veranlassung, mit ihnen [den Herren Altmaier und Fritsche]
darüber zu reden.“6229
Der Zeuge Heiß hat auf die Frage, ob es beim Wechsel im Bundeskanzleramt Übergabegespräche gegeben
habe, ausgeführt, dass es solche Gespräche in der Abteilung 6 nicht gegeben habe, da dort kein Wechsel
erfolgt sei. Ob es hinsichtlich des Wechsels an der politischen Spitze des Bundeskanzleramts Übergabegespräche gegeben habe, entziehe sich seiner Kenntnis.6230
Auch der Zeuge Altmaier hat in seiner Vernehmung durch den Ausschuss ausgesagt, dass die kritischen
BND-eigenen Selektoren bei seinem Übergabegespräch mit seinem Vorgänger keine Rolle gespielt hätten.
Denn dabei sei es nicht um inhaltliche Vorgänge gegangen, sondern um organisatorische Fragen wie zum
Beispiel „Wann finden die Abteilungsleiterrunden statt? Wann wird die Kabinettssitzung vorbereitet? Wie
ist die Staatssekretärsrunde?“:
„Aber über die Frage des Umgangs mit erneuerbaren Energien oder mit dem BND
oder außenpolitische Fragen zum Euro haben wir kein Wort gesprochen.“6231
Allerdings sei auch ihm der nach Aussage von Kanzleramtsminister Pofalla bei Herrn Schindler angeforderte
Bericht zum Ausmaß der BND-Selektorensteuerung nicht bekannt. Dieser sei ihm zu keinem Zeitpunkt vorgelegt worden.6232
Auch der Zeuge Altmaier hat sich in seiner Vernehmung am 13. Februar 2017 zu der Frage geäußert, wann
er zu den Vorgängen um die BND-eigenen Selektoren Kenntnis erlangt habe. Hier habe auch die Enttarnung
des Spions Markus R. sowie die Presseberichterstattung in diesem Zusammenhang eine Rolle gespielt.6233
Hierzu hat er gegenüber dem Ausschuss Folgendes ausgeführt:
„Es gab dann im Frühsommer des Jahres 2014 einen Vorgang, in dem nämlich ein
Spion mit dem Namen Marcel R. [sic!] - das stand in den Zeitungen; deshalb kann ich
es hier sagen - in Pullach enttarnt wurde und festgenommen wurde. Ich habe mich sehr
intensiv und umfänglich unterrichten lassen über alle Umstände dieses Falles. […] Bei
dieser Gelegenheit stellte sich heraus, dass der Beschuldigte auch Informationen übermittelt hatte, die sehr sensibel waren, weil man daraus den Schluss hätte ableiten können, dass in Deutschland auch Freunde abgehört werden.“6234
6229)
6230)
6231)
6232)
6233)
6234)
Pofalla, Protokoll-Nr. 128 I, S. 140 f.
Heiß, Protokoll-Nr. 128 I, S. 11.
Altmaier, Protokoll-Nr. 130 I, S. 106.
Altmaier, Protokoll-Nr. 130 I, S. 106.
Altmaier, Protokoll-Nr. 130 I, S. 143 f.; siehe hierzu z. B.: SZ Online vom 3. Juli 2014 „Haftbefehl gegen mutmaßlichen Spion“
und SZ Online vom 4. Juli 2014 „BND-Mitarbeiter unter Spionageverdacht“.
Altmaier, Protokoll-Nr. 130 I, S. 91.