Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 1093 –
Drucksache 18/12850
Über die Entlassung von BND-Präsident Schindler sei dabei – zumindest in seinem Beisein - unmittelbar vor
der Entlassung erstmals in einem kleinen Kreis gesprochen worden. Zu diesen habe neben ihm selbst auf
jeden Fall Kanzleramtsminister Altmaier gehört.6216
Er könne sich aber nicht erinnern, wer das Thema erstmalig angesprochen habe:
„Also, Sie müssen sich das so vorstellen: Es gibt natürlich Ereignisse, wo wir ganz
allgemein dann darüber reden. Und wer dann letztlich anfängt, die Problematik aufzugreifen - nicht, die Entscheidung zu treffen, die Problematik aufzugreifen; das ist ja
das, was Sie wissen möchten -, das kann ich Ihnen nicht sagen. Also, ich gehe eher
davon aus, dass es nicht von mir kam.“6217
Für eine Entlassung des Leiters der Abteilung 6 im Bundeskanzleramt habe es aus seiner Sicht keinen Anlass
gegeben:
„Ja, das sind Entscheidungen, die ja im Hintergrund von verschiedenen Dingen eine
Rolle spielen, nämlich einmal: Politischer Beamter, was mache ich mit dem? - Da gilt
das, was ich vorhin gesagt habe, nämlich dass der politische Beamte ohne Angabe von
Gründen im Amt bleibt und ohne Angabe von Gründen aus dem Amt scheiden kann.
Das sieht das Beamtenrecht so vor.“6218
Was hingegen disziplinarrechtliche Fragen angehe, so seien diese aus seiner Sicht in Bezug auf Herrn Heiß
nicht einschlägig gewesen.6219 Entscheidend sei für ihn in diesem Zusammenhang die Erklärung von Herrn
Heiß gewesen,
„dass er die Verknüpfung nicht gezogen hat und dass es ihm erst im März 2015 klargeworden ist“6220 – […] dass die Frage, die 2013 im Oktober eine Rolle gespielt hat,
vielleicht zu dieser Frage der Selektoren hätte führen können“.6221
Darüber hinaus hat er festgestellt, dass seit seinem Amtsantritt die Zusammenarbeit mit Herrn Heiß gut und
der Informationsfluss unproblematisch sei.6222
Auch zu möglichen künftigen Maßnahmen hat sich der Zeuge Fritsche geäußert:
„Das sind zum einen ganz einfach Personalaufwuchs sowohl in dem Bereich im Bundesnachrichtendienst, weil, wenn Sie sich erinnern, die öffentliche Diskussion ja auch
vor dem Hintergrund des Bedarfs beim Bundesnachrichtendienst seitens der Bundesregierung dazu führt, dass der Bundesnachrichtendienst eben gerade im Bereich der
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Fritsche, Protokoll-Nr. 130 I, S. 72.
Fritsche, Protokoll-Nr. 130 I, S. 72.
Fritsche, Protokoll-Nr. 130 I, S. 61.
Fritsche, Protokoll-Nr. 130 I, S. 61.
Fritsche, Protokoll-Nr. 130 I, S. 63.
Fritsche, Protokoll-Nr. 130 I, S. 59.
Fritsche, Protokoll-Nr. 130 I, S. 63.