Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 1081 –
Drucksache 18/12850
„Und die Weisung, dass die Informationen in der gesamten TA in der Hierarchie nach
oben bis zur Amtsleitung und zum Kanzleramt müssen, müssen dann auch Ende März
schriftlich erfolgt sein.“6151
Sämtliche Weisungen seien dabei in der Regel zunächst mündlich erteilt und dann schriftlich nachgeholt
worden.6152
Der Zeuge D. B. hat zu den unmittelbaren Konsquenzen des Besuchs von Kanzleramtsminister Altmaier in
Pullach aus Sicht des BND ausgeführt:
„Bei seinem Besuch wurde unter anderem auch im Zusammenhang mit der NSA-Ablehnungsliste zur Quarantäneliste vorgetragen. Insofern sind natürlich im Nachgang
zum Besuch Altmaier oder direkt beim Besuch schon jede Menge Aufträge erteilt worden und wurde das Unterste zuoberst gekehrt. Es wurde im Prinzip alles auf den Prüfstand gestellt. Ich nehme an, in diesem Zusammenhang ist auch gesagt worden: ‚Ist
denn die Quarantäne vollständig umgesetzt worden?‘, oder: ‚Wie sieht es denn damit
aus?‘ Auf jeden Fall ist die Quarantäne erwähnt worden, auch nachgefragt worden
vom Bundeskanzleramt, und war dann Teil der Sachstandsaufarbeitung der Abteilung
Technische Aufklärung.“6153
Wesentliches Element zur Aufklärung der Vorgänge beim BND war im Nachgang des Besuchs im März
2015 die Erstellung eines Sachstandsberichts durch den BND. Hierzu hat der Zeuge Pauland ausgeführt, dass
dieser Sachstandsbericht in Folge des Besuchs in Pulllach weiter fortgeführt werden sollte:
„Zusätzlich hatte der Präsident noch Fragen. Zusätzlich hatte das Kanzleramt eben
Fragen. Dann haben wir im Nachhinein eben diesen Sachstandsbericht, den die TA
vorher schon angefangen hatte, jetzt komplett zusammengeführt mit diesen drei anderen Bereichen, sodass wir, weil vielfach dieselben Fragen waren oder ähnliche - wurde aus einem Sachstandsbericht und zwei Einzelabfragen - - Kanzleramt und PR
haben ja dann einen Gesamtbericht daraus gemacht. Zusätzlich waren Überprüfungsaufträge gegeben worden zur Zusammenarbeit mit anderen Bereichen. Verstärkungen
im Bereich Personal wurden gewährt.“6154
Der erstellte Sachstandsbericht sei dabei ein sehr umfassender Bericht gewesen, der viele Einzelfragen
erläutert und praktisch den ganzen Vorgang der Erfassung, der Bearbeitung, das Handling mit den Selektoren beschrieben habe. Auch das Zusammenspiel der Unterabteilungen mit den Außenstellen und mit der
Auswertung sei in dem Bericht geschildert worden. Dieser habe somit praktisch vom Beginn des Steuerungsprozesses, angefangen beim Auftragsprofil der Bundesregierung über die Umsetzung im BND, in der
6151)
6152)
6153)
6154)
Fritsche, Protokoll-Nr. 130 I, S. 11.
Fritsche, Protokoll-Nr. 130 I, S. 11.
D. B., Protokoll-Nr. 118 II – Auszug offen, S. 105.
Pauland, Protokoll-Nr. 124 I, S. 38.