Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 1079 –
Drucksache 18/12850
Nachdem am Folgetag Presseberichterstattung die Problematik der NSA-Selektoren aufgenommen hatte6142,
veröffentlichte die Bundesregierung folgende Presseerklärung:
„Das Bundeskanzleramt steht zu dem heute in Presseveröffentlichungen thematisierten Vorgang mit dem Bundesnachrichtendienst seit mehreren Wochen in intensivem
Kontakt und hat diesen angewiesen, den komplexen Sachverhalt vollständig aufzuklären.
Im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht hat das Bundeskanzleramt technische und
organisatorische Defizite beim BND identifiziert. Das Bundeskanzleramt hat unverzüglich Weisung erteilt, diese zu beheben. Nach wie vor gibt es keine Hinweise auf
eine massenhafte Ausspähung deutscher und europäischer Staatsbürger.
Die zuständigen parlamentarischen Gremien wurden und werden fortlaufend über den
Sachverhalt, die ergriffenen Maßnahmen sowie die geplanten Konsequenzen unterrichtet. Zur Frage, inwieweit die öffentlich behaupteten Tatsachen zutreffen, äußert
sich das Bundeskanzleramt gegenüber diesen Gremien.
Das Bundeskanzleramt prüft außerdem, ob die Antworten auf die zu diesem Sachverhalt gestellten parlamentarischen Fragen weiterhin uneingeschränkt Bestand haben.“6143
Auch vor dem Hintergrund dieser Erklärung hat Kanzleramtsminister Altmaier in seiner Vernehmung erklärt,
ihm persönlich sei bei dem Besuch in Pullach aufgefallen, dass eigentlich niemand beim BND Kenntnis von
den in Rede stehenden Vorgängen gehabt habe. Es wäre dabei ein Problem gewesen, „wenn die Leitungsebene, wenn die Abteilungsleiterebene, wenn die Unterabteilungsleiterebene von den Vorgängen gewusst
hätte und sie nicht ans Kanzleramt weitergegeben hätte“. Es sei aber auch ein Problem, „wenn alle Beteiligten
und Verantwortlichen davon nichts wissen“. Dies habe nicht mit disziplinarischen oder sonstigen rechtlichen
Konsequenzen zu tun, betreffe aber die Frage, wie man den BND künftig so organisiere, dass ähnliche Vorgänge sich nicht wiederholen könnten.6144
Darüber hinaus hat der Zeuge Altmaier ausgeführt, dass zu den organisatorischen Defiziten beispielsweise
die Frage gehöre, wie der Umgang mit Selektoren so organisiert werden könne, dass zu jedem Zeitpunkt
bekannt sei, was gesteuert werde, und nichts gesteuert werde, was nicht gesteuert werden dürfe. Darüber
hinaus müssten die zugrundeliegenden Listen stets so gepflegt und geführt werden, dass zu jedem Zeitpunkt
ermittelt werden könne, was wann von wem mit welcher Begründung gesteuert worden sei.6145
Zu den inhaltlichen Defiziten hat er ausgeführt:
6142)
6143)
6144)
6145)
Zeit Online am 23. April 2015 „BND half NSA beim Überwachen europäischer Politiker“; Spiegel Online am 23. April 2015
„Neue Spionageaffäre erschüttert BND“.
Presseerklärung vom 15. April 2014, abrufbar unter: https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Pressemitteilungen/BPA/2015/04/2015-04-23-bnd.html.
Altmaier, Protokoll-Nr. 130 I, S. 93.
Altmaier, Protokoll-Nr. 130 I, S. 99.