Drucksache 18/12850
– 1078 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Diesen Ablauf hat auch die Zeugin Dr. Nökel, Referentin im für die Fachaufsicht über die Abteilung TA
zuständigen Referat 603 des Bundeskanzleramtes, bestätigt:
„Also, zunächst ging es mit dem anderen Themenkomplex erst mal los. Die Gruppenliste, das kam ein bisschen später. Ich glaube, das ging dann tatsächlich erst vier Wochen später, als es dann in diese Sachstandsberichte einfloss, verstärkt los. Also, es
war, glaube ich, so, dass bei dem Besuch Fragen übergeben wurden, und die sind dann
in dem ersten Sachstandsbericht beantwortet worden. Und das war dann der Anknüpfungspunkt, um immer weitere Fragen zu stellen und das weiter aufzuarbeiten.“6138
Der Zeuge D. B., ehemaliger Leiter der Unterabteilung T2 beim BND, hat in seiner Vernehmung durch den
Ausschuss bestätigt, dass die BND-eigene Steuerung bei dem Besuch im Zusammenhang mit der NSA-Ablehnungsliste mit erwähnt worden sei. Und dann habe das Bundeskanzleramt sofort nachgefragt: „Was ist
das? Was hat es damit auf sich? Wie müssen wir das verstehen? Was habt ihr da gemacht?“6139
Der Zeuge Pauland, ehemaliger Leiter der Abteilung TA beim BND hat zum Ablauf des Besuchs erklärt,
dass in diesem Rahmen sehr schnell Defizite des Prozessablaufs beim BND erkannt worden seien, dass
„sowohl mit der Auswertung als auch innerhalb der TA und innerhalb der Führung
Handlungsbedarf besteht, dass höhere Entscheidungsebenen mit einbezogen werden
müssen, dass die Kontrollfunktionen aller Ebenen verbessert werden müssen und dass
eben nicht mehr nachvollziehbar ist - wir haben das versucht in vielen Fällen; er wollte
Erklärungen haben: Warum ist dieser Selektor eingestellt gewesen? -, dass man das
nicht mehr konnte, weil - das hatte ich aber vorhin auch schon erklärt, jetzt im Zusammenhang noch mal - eben diese Systeme als Produktionssysteme wohl vor 10, 20 oder
30 Jahren aufgebaut wurden und eben nicht als Abfragesysteme. Und damit konnte
man nicht mehr nachvollziehen: Wer hat den warum eingestellt?“6140
b)
Aufarbeitung des Besuchs
Auch nach dem Besuch in Pullach standen weiterhin zunächst die NSA-Selektoren im Mittelpunkt der Aufklärung. Insgesamt war die Aufarbeitung der Selektorenproblematik nicht abgeschlossen. Vielmehr folgten
eine Reihe von Maßnahmen. So hat der Zeuge Altmaier in seiner Vernehmung darauf hingewiesen, dass er
nach dem Besuch in Pullach mit Herrn Fritsche so verblieben sei, dass die fachlich zuständige Abteilung 6
die weitere Aufarbeitung und Klärung übernehme. Herr Fritsche habe ihn regelmäßig mündlich über Fortschritte und auch über neu aufgetauchte Erkenntnisse unterrichtet. Am 22. April 2015 seien dann die Obleute
des Ausschusses und des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemeinsam über den Fund der NSA-Selektorenliste, die gewonnenen Erkenntnisse und die initiierten Aufklärungsaktivitäten unterrichtet worden.6141
6138)
6139)
6140)
6141)
Dr. Nökel, Protokoll-Nr. 114 I, S. 42.
D. B., Protokoll-Nr. 118 II – Auszug offen, S. 110.
Pauland, Protokoll-Nr. 124 II – Auszug offen, S. 15.
Altmaier, Protokoll-Nr. 130 I, S. 93.