Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
darüber zu verschaffen, von welcher Qualität und Bedeutung die betreffenden Selektoren waren. Das hat dazu geführt, dass wir dann in einem vierwöchigen Prozess sehr
intensiv versucht haben, die Sachen - - Licht ins Dunkel zu bringen.“6127
Erste Konsequenz der für ihn neuen Erkenntnisse sei die Anberaumung des Besuchs in Pullach gewesen:
„Ich habe dann eine Entscheidung getroffen, die ich im Rückblick als die einzig richtige ansehe, nämlich dass ich mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am
20. März nach Pullach zur Abteilung TA gefahren bin und dass wir dort über einen
Zeitraum von mehreren Stunden die Thematik erörtert hatten. Und zwar war es so,
dass meine Begleitung bestand aus dem Staatssekretär Fritsche und Vertretern aller
Arbeitsebenen im Bundeskanzleramt quer durch die Hierarchie. Ich hatte darum gebeten, dass mir in Pullach auch alle Verantwortlichen des BND zur Verfügung stehen,
sowohl die politische Leitungsebene mit dem Präsidenten wie auch der Abteilungsleiter, Unterabteilungsleiter, Referatsleiter bis hin zu denjenigen, die konkret mit den
Selektoren beschäftigt waren. Das war aus meiner Sicht deshalb notwendig, weil mir
daran gelegen war, umfassend mir ein Bild darüber zu machen, wie die Praxis des
BND war, zu welchem Zeitpunkt sie geändert wurde und welcher Änderungsbedarf
für die Zukunft besteht.“6128
Zur Vorbereitung des Besuchs sei dem BND nach Aussage des Zeugen Staatssekretär Fritsche ein Fragenkatalog zur Beantwortung nach dem 20. März 2015 übergeben worden.
Ausweislich des Besuchsprogramms6129 dauerte die Besprechung zum Thema „Zusammenarbeit der Abteilung TA mit AND der Five Eyes Staaten“ von 10:45 bis 16:00 Uhr.6130 Kanzleramtsminister Peter Altmaier
nahm bis 15:00 Uhr an den Gesprächen teil.6131 Ziel des Besuches sei nach Erinnerung des Zeugen Fritsche
gewesen, das Verfahren kennenzulernen. Dies sei den Vertretern des Bundeskanzleramts dargestellt worden:
„Zusammenspiel, Auswertung, Beschaffung. Nach dieser Besprechung, muss ich ehrlich sagen, bin ich noch davon ausgegangen - so ist es uns auch vermittelt worden -,
dass die Auswertung ganz grundsätzlich, und zwar alles an Selektoren hier - das betrifft jetzt vor allem die eigene Auswertung des BND - - dass das von der Auswertung
kommt. Und zu den NSA-Selektoren ist gesagt worden, was es für Mechanismen innerhalb der Abteilung TA - ist jedenfalls versucht worden darzustellen - gibt, damit
man das ausscheiden kann, was erstens G-10-Problematiken hat bzw. gegen deutsche
Interessen verstößt.“6132
Nach Aussage des Zeugen Schindler habe der BND bei dem Besuch versucht, einzelne Stationen dazustellen:
6127)
6128)
6129)
6130)
6131)
6132)
Altmaier, Protokoll-Nr. 130 I, S. 92.
Altmaier, Protokoll-Nr. 130 I, S. 92.
MAT A BK-32/4, Bl. 14 (16) (VS-NfD – insoweit offen).
MAT A BK-32/4, Bl. 14 (17, 19) (VS-NfD – insoweit offen).
MAT A BK-32/4, Bl. 14 (19) (VS-NfD – insoweit offen).
Fritsche, Protokoll-Nr. 130 I, S. 73.