Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 1075 –
Drucksache 18/12850
Anlass für den Besuch am 20. März 2015 in Pullach war auch nach Erinnerung des Zeugen Staatssekretär
Klaus-Dieter Fritsche, dass vor dem Hintergrund eines Beweisbeschlusses des Ausschusses der Bundesnachrichtendienst nach seiner Kenntnis zum ersten Mal Listen von Daten, die sich bisher in den automatisierten
Dateien- und Vorgangssystemen des BND befanden, ausgedruckt hat, die sich mit diesen Selektoren beschäftigen.6123
Dabei sei ihm zwar bekannt gewesen, dass es solche Suchbegriffe gebe, aber
„wie gesagt, in der Ausführlichkeit bisher, bis zum 13. März 15, nicht.“6124
Er selbst habe noch am gleichen Tag den Chef des Bundeskanzleramtes über den Vorgang informiert:
„Ich habe da telefonisch auch an dem Tag Chef BK über eine eingestufte Leitung unterrichtet. Dann haben wir am Samstag noch mal selbst die Akten aufbereitet, dem
BND den Hinweis gegeben, dass er die Akten aufzubereiten hat. Wir hatten am Sonntag dann eine Sitzung mit dem Präsidenten und mit den Verantwortlichen aus der Abteilung TA, wo uns in erster Linie mal dargestellt worden ist, bezogen auf die NSASelektoren - damals hat die eigene Steuerung des BND noch keine Rolle gespielt -,
wie das Ganze grob abläuft. Dann war die Frage, ob wir dann noch mal weitere Besprechungen in Berlin durchführen. Letztlich hat, nachdem ich auch von der Sonntagssitzung den Chef des Kanzleramtes unterrichtet habe, er entschieden, dass wir nach
Pullach fahren und uns das vor Ort in der Abteilung TA erläutern lassen. Das hat dann
am 20. März stattgefunden.“6125
Der Zeuge Peter Altmaier hat bestätigt, von Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche am 13. März 2015 telefonisch über den Sachverhalt unterrichtet worden zu sein. Ihm sei sofort klar gewesen, dass es sich hier um
eine sehr bedeutsame Angelegenheit handele, „weil sie im Gegensatz zu dem stand, was wir als Politik der
Bundesregierung nun doch schon immerhin seit zwei Jahren vertreten und auch dem BND und anderen Diensten als Richtschnur vorgegeben haben“.6126
Zum weiteren Ablauf hat der Zeuge Altmaier erklärt, in den nächsten Tagen mehrfach mit Herrn Staatssekretär Fritsche über die in Rede stehenden Vorgänge gesprochen zu haben. Am 16. März 2015 habe das
zuständige Fachreferat eine Unterrichtungsvorlage für ihn verfasst. Diese habe er am 17. März 2015 abgezeichnet. In der Folge sei eine erste Weisung an den BND ergangen, in der dieser angewiesen worden sei,
detailliert über den gesamten Prozess der Selektorensteuerung zu informieren. Weiter hat der Zeuge Altmaier
ausgeführt:
„Ich habe dann auch darum gebeten, dass mir die Liste der [NSA-] Selektoren vorgelegt wird, und ich habe mir diese Liste persönlich angesehen, um mir einen Eindruck
6123)
6124)
6125)
6126)
Fritsche, Protokoll-Nr. 130 I, S. 6.
Fritsche, Protokoll-Nr. 130 I, S. 6.
Fritsche, Protokoll-Nr. 130 I, S. 33.
Altmaier, Protokoll-Nr. 130 I, S. 92.